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ses an. Wir haben wirklich sehr viele
Betriebe ausgegliedert. Dies mit der
Begründung, dass dieser Bereich dann
wirtschaftlich managermäßig gedacht
werden kann. Es muss dann auch
weniger Bürokratie eingehalten werden.
Das ist alles nicht Unvernünftig.
Diese ausgegliederten Gesellschaften
sind, weil es in Österreich keine spezielle
Rechtsform, wie z. B. in Frankreich oder
in Großbritannien, dafür gibt, eine
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
(GesmbH) oder eine Aktiengesellschaft
(AG). Es gilt dann das Aktienrecht. Das
hat letztlich dazu geführt, dass wir von
den ausgegliederten Gesellschaften, für
welche die Stadt Innsbruck die Gewährleistungsverantwortung gegenüber den
Bürgerinnen oder Bürgern hat und die
öffentliche Dienstleistungen erbringen, auf
Anfragen bzw. Anträgen "pampige" Briefe
von den Generaldirektoren bekommen
haben. In denen steht, dass uns das gar
nichts mehr angeht, denn das ist laut
Aktiengesetz "Paragraph sowieso"
geregelt. Der Zustand muss aufhören.
Ich will nie wieder zurück zu einem
Zustand, wo in irgendwie proporzmäßig
besetzten Aufsichtsräten oder Verwaltungsausschüssen im Detail das Alltagsgeschäft regiert wurde. Wozu das geführt
hat, haben wir bei den ehemaligen
Stadtwerken ja gesehen, bevor diese in
die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) umgewandelt wurden.
Ein Ausschuss des Gemeinderates, der
die Frau Bürgermeisterin in ihrer Rolle als
Eigentümervertreterin berät, wäre sicher
sinnvoll. Das wäre im Hinblick auf die
strategische Führung der Beteiligungen,
im Hinblick auf die strategischen Ziele, die
die Gemeinde auch mit ausgegliederten
Gesellschaften verfolgt und im Hinblick
auf das strategische Controlling, wichtig.
Ein solcher Ausschuss ist nicht eine
Beschäftigungstherapie und auch kein
bürokratischer Aufwand für die Gesellschaften.
Ein Beteiligungsausschuss ist erstens
Ausdruck der Tatsache, dass der Gemeinderat das Souverän des Selbstverwaltungskörpers Gemeinde ist. Zweitens
glaube ich, dass dieser Ausschuss eine
wirklich hilfreiche Unterstützung für die

Frau Bürgermeisterin wäre, ihre Rolle als
Eigentümervertreterin in den Gesellschafterversammlungen der Betriebe, die
entweder kommunal oder an denen wir
beteiligt sind, ausreichend und effizient zu
erfüllen. Danke.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich bin froh,
dass wir dieses Kapitel einmal etwas
früher diskutieren, denn sonst wird über
dieses Kapitel immer nur abgestimmt, weil
es das letzte Kapitel ist.
Wir haben in den beiden Jahresvoranschlägen der Landeshauptstadt Innsbruck
für die Jahre 2011 und 2012 die Zufälligkeit, dass die Rücklage für die Universität
Innsbruck erstmals enthalten ist. Das
würde sich insofern anbieten, weil es
auch schon im Bereich Bildung ein Thema
war, dass wir den Universitäten gelegentlich zu wenig Bedeutung beimessen. Wir
haben darüber gestern bei der Beschlussfassung des Antrages des Stadtsenates
diskutiert. Ich denke, dass dies bei der
allgemeinen Budgetdebatte schon ein
Thema sein sollte.
Ich möchte auch dem Gemeinderat
mitgeben, dass gerade die Rektoren Univ.
Prof. Mag. Dr. Mag. Töchterle und Univ.
Prof. Dr. Herbert Lochs sowie die Vizerektoren schon immer sehr genau hinhören,
ob man die Universität Innsbruck auch
entsprechend erwähnt. Es wird auch ein
Blick darauf geworfen, ob man an den
Veranstaltungen teilnimmt und sich für die
dortigen Entwicklungen interessiert. Das
ist für mich ganz erstaunlich, da das für
mich etwas Selbstverständliches darstellt.
Bei verschiedenen Ereignissen vergesse
ich "die Studierenden" nicht, denn es ist
für mich selbstverständlich, dass diese
zur Stadt Innsbruck gehören. Daher kann
ich das jedem, der in diesem Zusammenhang etwas zu tun hat, mitgeben. Das
Erwähnen der Universität Innsbruck ist
etwas, das uns nichts kostet, aber es
bringt unsere Wertschätzung der Universität Innsbruck gegenüber zum Ausdruck.
Hinsichtlich der finanziellen Zuwendung
darf ich an die gestrige Diskussion im
Gemeinderat verweisen. Diese Zuwendung wird mehr als nur wertgeschätzt.
Das ist ein guter Weg, den wir Gott sei
Dank mit diesen beiden Jahresvoranschlägen der Landeshauptstadt Inns-

GR-(Budget-)Sitzung 10.12.2010 (Fortsetzung der am 9.12.2010 vertagten Sitzung)