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nachlassen. Die Sperrstunden sind auch
weiterhin zu überprüfen, denn wir sprechen hier über die Nachtruhe der Bevölkerung. Diese Punkte der Sicherheit
wären mir ein Anliegen.
Ich sehe schon ein, wenn mit der Group 4
keine Einigung erzielt werden kann, dass
jemand den ruhenden Verkehr überwachen muss. Es gibt auch in jenen Bereichen positive Meldungen von der Bevölkerung, wo die Anwohnerparkzonen von
der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)
überprüft werden. Die Leute zahlen nicht
gerne viel Geld für die Anwohnerparkkarte
und bekommen dann in der Nähe ihrer
Wohnung nie einen Parkplatz. Das sind
alles sehr positive Dinge.
Es kommt auch sehr positiv an, dass jene,
die die Strafzettel nie bezahlt haben,
Radklammern auf ihr Auto bekommen. Ich
meine hier unsere sonst so geliebten
Brüder und Schwestern aus dem Süden.
Diese Bevölkerungsgruppe war in dem
Bereich federführend. Hier beobachtet
man mit Wohlwollen eine Verbesserung.
Es sollten die anderen Bereiche jedoch
nicht aus dem Auge gelassen werden. Ich
habe den Pressemeldungen entnommen,
dass eventuell Radarmessungen durch
die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG)
ins Auge gefasst werden. Es soll bei der
Bevölkerung nicht der Eindruck entstehen, dass eine "Abcasherei" herauskommt. Diesen Hang bekommt man dann
schwer wieder weg.
Wir wissen auch aus anderen Gemeinden, wenn es in der Kassa knapp wird,
muss der Bürgermeister die Truppe zum
Kassieren schicken. Sie können das in
ganz Tirol beobachten, denn in jenen
Bezirken, wo die Verkehrsstrafen im
Hintergrund stehen, wird es zum Quartalsende heikel. Es sind dann Lasermessungen und Alkoholkontrollen besonders
angesagt.
Ich würde mir zum Thema Sicherheit auch
wünschen, dass man mehr Einbrecher
fangen würde. Ich lese oft, dass Brandstifter und Bankräuber relativ frei herum
laufen. Die Erfolgsmeldungen scheinen
mir in dem Bereich nicht ganz ausgewogen zu sein. Wenn ich dann in der Zeitung
lese, dass 400 Raser erwischt wurden,

muss man auch feststellen, dass nicht
definiert wird, was ein Raser wirklich ist.
Die Polizei und auch die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) sollten die Sicherheit, für die diese ins Leben gerufen
wurden, nicht vergessen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt
den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Gruber.
GR Eberharter: Die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) ist wirklich eine
Erfolgsgeschichte. In der Lärmbekämpfung bzw. bei Lärmübertretungen hat die
Mobile Überwachungsgruppe (MÜG)
mehr Rechte als die Polizei. Ich möchte
die Erfolgsstory der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) kurz in Zahlen
fassen: Im Jahr 2007 gab es
478 Einsätze, die auf Grund von Notrufen
bei der Polizei eingelangt sind.
Im Jahr 2008 wurden 1.003 Einsätze
verzeichnet. Im Jahr 2009 fanden bereits
1.224 Einsätze statt. In diesem Jahr
wurden bis Ende November schon
1.778 Einsätze verzeichnet. Es kommt
noch hinzu, dass auf Grund der Bekanntheit und des Annehmens der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) viele
Notrufe oder Beschwerden schon direkt
dort eingehen. Das hat dazu geführt, dass
auf Grund der telefonischen Anrufe bzw.
der Meldung von Vorfällen 1.775 Einsätze
zusätzlich stattgefunden haben. Das
heißt, dass die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) 3.500 Mal für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker ausgerückt ist.
In nackten Zahlen darf ich sagen, dass
die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG)
€ 720.000,-- eingebracht hat. Es wurden
32.215 Strafverfahren abgewickelt und
600 Radklammern angelegt. Ein Betrag in
der Höhe von € 600.000,-- wurde für die
Mobile Überwachungsgruppe (MÜG)
budgetiert. Das ist daher auch finanziell
eine sehr interessante Sache.
Ich komme noch auf ein anderes Thema
zu sprechen. Die Stadt Innsbruck leistet
hier eine Vorleistung, die sie eigentlich
nicht leisten müsste. Das ist deshalb der
Fall, weil die Polizei ihrer Arbeit nicht in
dem erforderlichen Ausmaß nachkommt.

GR-(Budget-)Sitzung 10.12.2010 (Fortsetzung der am 9.12.2010 vertagten Sitzung)