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Grundsätzlich muss man einfach sagen,
dass der Klimawandel die größte Lüge
der Menschheit ist. Das sage ich hier klipp
und klar. Der Mensch trägt minimal dazu
bei. Ich habe das schon öfter gesagt.
Wenn es sich bei uns um vier Grad
erwärmt, dann ist das auch kein Problem.
In der letzten Zwischeneiszeit haben wir
eine vier Grad wärmere Jahresdurchschnittstemperatur gehabt. Die Höttinger
Brekzie ist ein Murensediment mit dem
wir jetzt bauen.
Was soll die ganze Diskussion in diese
Richtung? Bitte machen wir keine Panik.
Ich kann GR Mag. Denz in dieser Sache
völlig beipflichten. Wir schränken uns
schon ein. Die Reduktion erfolgt bei der
Feinstaubbelastung. Die Emissionen
werden gemacht. Jetzt macht man damit
noch Geld. Wenn die motorbezogene
Versicherungssteuer erhöht wird, werden
wir den Co2-Gehalt noch einmal statt
25 % bei der Normverbrauchsabgabe
(NOVA) auf € 50,-- hinaufsetzen, das ist
kein Problem. Der Staat verdient daran.
Das müssen wir einmal zur Kenntnis
nehmen.
Hören wir doch bitte auf, eine Klimadebatte loszulösen, wenn man im Endeffekt nur
Geld von den Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern lukrieren möchte.
GRin Dr.in Waibel: Die Debatte ist in der
Form schon ein bisschen skurril. Das, was
an der Klimapolitik schon zynisch ist,
wenn man nichts macht, ist, dass sich die
Menschen selber limitieren, weil sie es
nicht überleben werden.
Ich möchte hier als Beispiel nur den DreiSchluchten-Staudamm der Chinesen
anführen. Es wurde im Vorfeld massiv
gewarnt, dass der Druck, der auf die
Erdkruste ausgeübt wird, zu groß ist und
dass dieser Staudamm Erdbeben auslösen wird.
Wenn in gewissen Formen - wie z. B. bei
der Luftgüte - der Umweltbelastung weiter
gemacht wird, wissen wir, dass die
dementsprechenden Erkrankungen folgen
und das limitiert die Lebenserwartung.
Wenn die Meere steigen, wissen wir
genau, dass gewisse Inseln, die sich jetzt
schon melden, untergehen. Daher ist eine
Form des Umgangs in dieser Form schon
zynisch, weil die Art und Weise wie die

Menschen mit der Ignoranz leiden
werden, ohne zu wissen, was auf sie
zukommt, das müsste für einen politischen Vertreter schon ein Thema sein.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich bringe
nun die Gruppe 5, Gesundheit und
Umwelt, zur Abstimmung.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
6 Stimmen):
Die Gruppe 5, ordentlicher Haushalt, für
die Rechnungsjahre 2011 und 2012, wird
angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
7 Stimmen):
Die Gruppe 5, außerordentlicher Haushalt,
für die Rechnungsjahre 2011 und 2012
wird angenommen.
HH-Ansatz 581010
Wasenmeistereigebühren
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
7 Stimmen):
Die Wasenmeistereigebühren zu HHAnsatz 581010 werden für die Rechnungsjahre 2011 und 2012 gemäß Beilage
angenommen.
Gruppe 8
Dienstleistungen
GR Wanker: Die Gruppe 8 weist im
ordentlichen Haushalt 2011 Einnahmen in
der Höhe von € 32.428.000,-- und Ausgaben in der Höhe von € 64.266.400,-aus.
Die Gruppe 8 weist im ordentlichen
Haushalt 2012 Einnahmen in der Höhe
von € 32.462.200,-- und Ausgaben in der
Höhe von € 65.620.400,-- aus.
Die Gruppe 8 weist im außerordentlichen
Haushalt 2011 Einnahmen und Ausgaben
in der Höhe von € 30.094.000,-- aus.
Die Gruppe 8 weist im außerordentlichen
Haushalt 2012 Einnahmen und Ausgaben
in der Höhe von € 27.205.000,-- aus.

GR-(Budget-)Sitzung 10.12.2010 (Fortsetzung der am 9.12.2010 vertagten Sitzung)