Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2011

/ Ausgabe: 14-Dezember.pdf

- S.156

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durch die jeweils zuständige Baufirma im Rahmen ihrer Gewährleistung
übernommen.
Es bestand in keinem der konkreten Fälle ein Anlass zu Feststellungen,
die einer Freigabe des Haftungsrücklasses entgegengestanden wären.
4 Vergabekontrollen
Vergabekontrollen

Im Verlauf des III. Quartals 2011 wurden durch Mitarbeiter der Kontrollabteilung 4 Vergabevorgänge mit einem Gesamtvergabevolumen
von netto € 362.990,74 überprüft. Die gemäß gültiger Schwellenwertverordnung 2009 (BGBl. II 125/2009) teilweise angehobenen Grenzen
für Direktvergaben, Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung, nicht offene Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung
sowie offene Verfahren im Unterschwellenbereich wurden mit keiner
der geprüften Vergaben überschritten.
Der Kontrollabteilung waren keine wesentlichen Mängel im Rahmen
der Verfahrensabläufe oder in der Zusammenstellung der Stadtsenatsvorlagen ersichtlich.
5 Baustellenkontrollen
5.1 Sanierung und Ausbau der General-Eccher-Straße

Situation vor Ort

Die General-Eccher-Straße, benannt nach Generalmajor Oswald
Eccher ab Eccho, ehemals militärischer Landesbefehlshaber von Tirol
und Kommandant der Kaiserjägerbrigade, liegt im Innsbrucker Stadtteil
Reichenau. Sie verbindet im Norden das in unmittelbarer Nähe gelegene, neugestaltete Erholungsgebiet im Bereich der Sillmündung und die
Kärntner Straße mit der sich im Süden befindlichen Reichenauer Straße. Neben dem Militärkommando für Tirol erschließt sie mehr als 900
neu erbaute Wohnungen der gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft
Neue Heimat Tirol und der privaten ZIMA-Unternehmensgruppe, welche auf den Arealen des früheren Lodenareals und der ehemaligen
Eugenkaserne (O3 – 3. Olympisches Dorf) geschaffen wurden.

Umfang der Bautätigkeit Die Bautätigkeit umfasste die Sanierung und den Ausbau der Fahr-

bahn inkl. des Entwässerungssystems und den westseitigen Fahrbahnrand der General-Eccher-Straße mit Park- und bepflanzten Grünflächen sowie Gehsteigflächen. Von den Baumaßnahmen größtenteils
unberührt blieb der ostseitige Fahrbahnrand.
Kein Gegenstand des von der Kontrollabteilung geprüften straßenbaulichen Projektes war die Neuverlegung des Abwasserkanals und der
Leitungsrohre für Wasser, Gas, Fernwärme, Strom, Telekom und Kabelfernsehen, welche bereits zuvor durchgeführt worden ist.
Projektinitiierung

Entsprechend zur Verfügung gestellter Unterlagen fanden erste Gespräche bzgl. einer Neugestaltung der General-Eccher-Straße zu Beginn 2009 statt.

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Zl. KA-09585/2011

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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