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ergeben haben. Letztendlich sind Rechtsmaterien immer Ausfluss dessen, was sich
in einer Gesellschaft, einer Gruppe, einer
Problemlage, einer Herausforderung sowie einem Thema in der Stadt entwickelt.
Tatsache ist - GR Grünbacher hat das
richtig beschrieben -, dass das, was wir
heute beschließen, ein Weg ist, den GR
Dr. Schuchter dankenswerterweise in den
letzten Stunden in Abstimmung mit dem
Unterausschuss Igls verhandelt hat und
wir mit den Kolleginnen und Kollegen aus
der Stadtrechtsreform-Kommission
(StRRK) auch beweglich waren. Es ist
auch festzuhalten, dass sich die Welt seit
März 2011 nicht dramatisch verändert hat.
Vereinbarungen, die getroffen wurden,
müssen auch ihre Gültigkeit haben.
Mir persönlich wäre ein geringeres Quorum viel lieber. Ich sage das ganz offen,
weil ich glaube, dass die Bedenken, welche die Kolleginnen bzw. Kollegen aus
dem Stadtteilausschuss Igls in den letzten
Tagen vorgebracht haben, durchaus berechtigt sind. Wir haben dieses Jahr im
Frühjahr einen Weg beschritten, der sehr
langwierig war. Wir hatten dazu jahrelange
Vorbereitungen und Diskussionen, die den
Gemeinderat zum Teil inhaltlich nicht zusammengeführt, sondern eher gespalten
haben. Wir haben dann das neue Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck
(IStR) definiert und auf dieser Vertrauensbasis gemeinsam im Interesse aller Bürgerinnen bzw. Bürger agiert.
Es wäre nach den vielen Versuchen Kompromisse zu erzielen, ein falscher Weg,
davon abzugehen. Mag. Defner hat in den
letzten Stunden gesehen, wie schwierig es
ist, 20, 30 oder 40 Meinungen zu Stande
zu bringen. Das ist auch bei uns in der
Fraktion nicht immer einfach. Es regieren
hier im Gemeinderat 40 Personen und
nicht eine. Wir benötigen für jeden Beschluss eine Mehrheit.
Ich habe wie GR Mag. Fritz in der Sitzung
des Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss sowie in der Stadtrechtsreform-Kommission (StRRK) eine ähnliche
Protokollerklärung abgegeben. Ich hätte
gerne ein anderes Quorum gehabt und
daher hat mir GR Mag. Fritz aus der Seele
gesprochen.
GR-Sitzung 15.12.2011

Wir müssen auch im Umgang mit Themen,
die sich jetzt nicht so dramatisch verändert
und wo wir bereits einen gemeinsamen
Weg gefunden haben, weiter so verfahren.
Es hat auch oft die Hoffnung gegeben,
manche Bereiche in das neue Stadtrecht
der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR)
hereinholen zu können. Wir wollten letztendlich auch eine Entscheidung des Landes Tirol forcieren. Es sollte festgelegt
werden, wie man mit so vielen Stadtteilausschüssen in Wahrheit auch juristisch
umgehen kann. Das ist nicht geschehen.
Jetzt haben wir den Ball wieder bei uns.
So gut ich persönlich den Zugang verstehe und das immer als eine Frage des Gewissens in der letzten Entscheidung, wie
man sich verhält, sehe, gehen wir diesen
Weg. So konsequent und wie GR
Mag. Fritz mit einem weinenden Auge,
glaube ich, dass es notwendig und richtig
ist, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Auch wenn dieser Weg schmerzhaft
ist und in Igls vielleicht falsch interpretiert
wird, müssen wir diesen gehen.
Wir werden daher als Fraktion die Vereinbarungen, wie wir sie in der Stadtrechtsreform-Kommission (StRRK) und hier im
Gemeinderat vor einem halben Jahr getroffen haben, wieder bestätigen. Natürlich
haben uns die Entwicklungen der letzten
Tage und Wochen etwas gezeigt. Ich würde mir auch etwas anderes wünschen,
aber wir haben vor einem halben Jahr genau darüber abgestimmt, was nun abgelehnt wird.
Das ist eine Entwicklung, die mich schon
etwas verwundert. Persönlich habe ich
durch viele Gespräche einen anderen Eindruck gewonnen. So wie sich das abzeichnet, werden wir diesen Weg, der damals konsequent begonnen wurde, jetzt
auch weiter gehen.
Wir sollten immer noch das gemeinsame
Ziel haben, dass diese Hürde für den
Stadtteilausschuss genommen wird. Es ist
unbestritten, dass eine Legitimation für die
Stadtteilausschüsse nicht nur aus juristischer Sicht notwendig war. Das ist auch
eine Legitimationsfrage für den Ausschuss
als solchen. Wir sollten gemeinsam das
Ziel verfolgen, dass der Stadtteilausschuss Igls, die Quoren, die jetzt am Tisch
liegen, erreicht.