Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2011
/ Ausgabe: 14-Dezember.pdf
- S.59
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passiert und wir dringend Tauschgrundstücke benötigen.
Das sind meine Erklärungen dazu und ich
möchte noch einmal sagen, dass ich jegliche Unterstellung und dubiose Anschuldigung in der Art von Verwässerung, Verschleierung und persönlicher Bereicherung auf das Entschiedenste zurückweise.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter, es ist bei den
Medien, in meiner Fraktion und wo auch
immer nachweisbar, dass ich es regelmäßig verteidigt habe, wenn gefragt wurde,
wie das zustande kommt, dass Architekt
Dipl.-Ing. Reiter so viel macht, gerade wo
Du im Aufsichtsrat der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) bist.
Du weißt, dass ich Deinen Mann als Architekten sehr schätze. Das sind Wettbewerbe und er ist ein hervorragender Architekt.
Deshalb gewinnt er auch.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter, dass Du mir eine persönliche Bereicherung unterstellst
und mich in die Nähe von Personen
bringst, welche im Verdacht stehen, sich
persönlich bereichert zu haben, hat mich
zutiefst enttäuscht. Das hätte ich mir nie
erwartet.
Wir können über die Inhalte diskutieren,
ob wir dieses Geschäft benötigen oder
nicht. Die politische Diskussion ist, ob
ein/eine Ersatzgemeinderat/Ersatzgemeinderätin mit der Stadtgemeinde Innsbruck
Geschäfte machen darf.
Wenn ich in die Runde schaue und mir eine Liste von früheren Mitgliedern des Gemeinderates ansehe, die auch mit der
Stadtgemeinde Innsbruck Geschäfte gemacht haben, halte ich es ganz klar getrennt.
Die Stadtgemeinde Innsbruck ist dafür
verantwortlich (Beamtenschaft, PolitikerInnen, Stadtsenat und Gemeinderat) die
Dinge anzusehen. Ich setze beim Stadtsenat fallweise einen Punkt ab, denn wenn
ich es mir nicht im Detail ansehen konnte,
habe ich dabei kein gutes Gefühl. Wir sind
dafür verantwortlich, unseren Part wahrzunehmen und für die Stadtgemeinde
Innsbruck das Beste zu machen.
Dipl.-Ing. Pertl war während dieser Legislaturperiode vielleicht dreimal als Ersatzgemeinderat im Einsatz. Wenn sich jeGR-Sitzung 15.12.2011
mand für die Stadtgemeinde Innsbruck
einbringt und hier im Bereich der Betriebsansiedelung und der Grundstückssicherung letztlich für die Stadtgemeinde
Innsbruck arbeitet, zeichnet das einen guten und erfolgreichen Makler aus. Er ist
seit zwanzig Jahren in diesem Bereich tätig und unterscheidet sich von anderen.
Die AP Immobilienberatung GmbH hat bei
der Ansiedelung von der Burton Sportartikel GesmbH, der Denzel & Unterberger
GmbH & Co KG, der alpS - Zentrum für
Naturgefahren-und Risiko Management
GmbH usw. unschätzbare Tätigkeit für die
Stadtgemeinde Innsbruck geleistet.
Zustande kommt das nur, wenn beide vom
Tisch aufstehen und langfristig sagen,
dass es für den/die KäuferIn und VerkäuferIn ein gutes Geschäft war. Das ist meine Haltung und davon bin ich zutiefst
überzeugt. Ich weise jegliche Verschleierung oder Unseriösität, hier so gehandelt
zu haben, auf das Entschiedenste zurück.
(Beifall von Seiten der Fraktion "Für Innsbruck")
GR Haager: Ich referiere hier den Bericht
der Kontrollabteilung. Was Du hier gesagt
hast …
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das war eine
Wortmeldung aus den Medien.)
Ja, das habe ich auch nur daraus entnommen. Etwas anderes kann ich nicht
entnehmen. Es geht eindeutig hervor,
dass Klaus Wittauer wegen des Verkaufs
an die Stadtgemeinde Innsbruck herangetreten ist und nicht die AP Immobilienberatung GmbH. Du selbst hast am 25.3.2010
im Gemeinderat gesagt, dass Klaus
Wittauer der Verhandlungspartner sei.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Auch.)
Die AP Immobilienberatung GmbH ist
nicht genannt. Den zweiten Punkt möchte
ich auch klarstellen. Du hast mir hier Unschärfe vorgeworfen. Ich war nicht unscharf, sondern im Gegenteil, ich war
messerscharf. Beim Kaufpreis steht - dass
der Gesamtkaufpreis betreffend eine
Nachverhandlung, welche Dipl.-Ing. Pertl
direkt mit der Frau Bürgermeisterin getätigt hat.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das stimmt
nicht.)