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Man kann nicht sagen, dass die Kontrollabteilung Schuld hat, wenn jemandem
etwas nicht passt. So ist es jedenfalls herübergekommen. Sind wir froh, dass wir
diese Kontrollabteilung haben. Es wird
dort gut und einwandfrei gearbeitet. Von
GRin Ladurner-Keuschnigg wurde in der
Sitzung des Kontrollausschusses auch
nachgefragt, ob es Unterlagen gibt. Der
Leiter der Kontrollabteilung hat alles aufgeklärt. Mehr Unterlagen hatte er nicht zur
Verfügung und mehr war nicht einsehbar.
Jetzt gibt es wieder eine Rechnung, die es
damals nicht gab. Die Beweiskraft ist nicht
dieselbe, als wenn diese damals vorgelegen wäre. Die Kontrollabteilung hat sicherlich nichts Böses gemeint, sondern nur ihren Job gemacht. Das muss man zur
Kenntnis nehmen. Wir tun uns nichts Gutes, wenn wir die Kontrollabteilung anschütten. Bis jetzt war das eine Abteilung,
die außerhalb jeden Tadels steht. Ich
möchte mich vor diese Menschen stellen.
Seit Jahren bin ich Obmann des Kontrollausschusses und kann dieser Abteilung
nichts Schlechtes nachsagen.
GRin Ladurner-Keuschnigg: Zur tatsächlichen Berichtigung! Ich wollte nur fragen,
wer die Kontrollabteilung angeschüttet
hat?
in

a

Bgm. Mag. Oppitz-Plörer: Ich habe
heute bereits schon einmal herausgehört,
dass die Unterlagen nicht hier gewesen
wären und die Kontrollabteilung Unterlagen quasi nur auszugsweise usw. bekommen hat.
(GR Haager: Es wurde alles geprüft, was
vorhanden war.)
Deshalb frage ich wegen der € 33.000,-noch einmal nach. Das sind Unterlagen,
die im Bericht der Kontrollabteilung mit
Datum angeführt sind. Das ist nichts anderes, als ich zitiert habe und das enthalten
ist.
(StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Das Geschäft
nachher - Griesauweg; offensichtlich gibt
es hier keine schriftlichen.)
Nach was? Gibt es zu dem Grundstücksgeschäft Griesauweg keinerlei schriftlichen
Unterlagen? Konkretisieren wir es einmal.
Das ist genau das, was ich gemeint habe so quasi das Herauszitieren aus dem Bericht der Kontrollabteilung. Das war der
GR-Sitzung 15.12.2011

fünfte oder sechste Satz, den ich eingangs
in der Stellungnahme, die vielen zu lang
war, erwähnt habe. Manchmal darf ich
auch lange reden. Ansonsten mache ich
das ohnehin nicht.
Diese Dinge, die aus dem Zusammenhang
herausgerissen sind, habe ich auch kritisiert. Tatsächlich kritisiert habe ich, dass
die Fragen, die StRin Mag.a Pitscheider
bezüglich des Honorars hatte, von der
Kontrollabteilung nicht in den Bericht aufgenommen wurden. Für mich hätte das
auch in den Bericht der Kontrollabteilung
gehört.
GR Haager: Frau Bürgermeisterin, wir
sind etwas sensibel, denn wir haben einen
Grundstücksverkauf, der nicht restlos aufgeklärt ist. Er wurde von der Staatsanwaltschaft erst vor zwei Monaten eingestellt.
Es wäre interessant zu wissen, denn hier
wurde der Gemeinderat - nicht von Ihnen offenbar belogen. Es wurde gesagt, dass
das Angebot in der Manteltasche vergessen wurde. Dann gibt es die Aussage,
dass das Angebot überhaupt nicht übergeben wurde. Mich würde interessieren,
ob man rechtliche Möglichkeiten hat und
wie es zur Aussage des ehemaligen Bgm.Stellv. Mag. Dr. Bielowski kommt.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Welche rechtlichen Möglichkeiten haben wir? Die
Staatsanwaltschaft hat es eingestellt. Wen
könnten wir jetzt noch fragen?)
Die strafbare Handlung wurde nicht festgestellt. Deshalb ist man schon etwas
sensibler.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Man nimmt
auch nicht zur Kenntnis, wenn manche
Verfahren erledigt sind.)
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss (einstimmig; bei Abwesenheit
von FPÖ; 1 Stimme):
Der Antrag des Kontrollausschusses vom
25.11.2011 (Seite 809) wird angenommen.