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vorgemerkte Wohnungssuchende angeboten. Teilweise wurden sowohl im Miet- als
auch Eigentumsbereich von den Bauträgerinnen bzw. Bauträgern freiwillig Vergabemöglichkeiten angeboten, welche nicht automatisch oder grundbücherlich gesichert
waren.
Anhang laut Stadtsenatsbeschluss vom
20.7.2010:
Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand
aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt sieben Stunden
und zwanzig Minuten.
Eine Kopie der Anfragebeantwortung wird
den Klubs und den nicht einem Klub angehörenden Gemeinderatsmitgliedern, gemäß
Bericht der Mag.-Abt. I, Kanzlei für Gemeinderat und Stadtsenat, vom 21.11.2013, am
Beginn der Sitzung des Gemeinderates
ausgehändigt.
42.

Allfällige Debatten gemäß
§ 18 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Aufgrund der
Vertagung des Tagesordnungspunktes
"Einbringung von Anfragen" der Sitzung des
Gemeinderates vom 24.10.2013 auf die
Sitzung am 21.11.2013 entfällt die Beantwortung der eingebrachten Fragen auf die
Sitzung des Gemeinderates am 4.12.2013.
43.

Einbringung von Anfragen

43.1

Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG), Dienstkleidung und Ausrüstung (GRin Mag.a Heis)

GRin Mag.a Heis: Ich stelle gemeinsam mit
meiner Mitunterzeichnerin folgende Anfrage:
Im Bericht der Kontrollabteilung
KA 08253/2013 über die Prüfung der Gebarung und Jahresabrechnung 2012 der
Stadtgemeinde Innsbruck, Textziffer 29,
findet sich die Abrechnung der Dienstkleidung "Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen". Im Jahre 2012 wurden dafür
€ 10.000,-- veranschlagt. Tatsächlich wurden jedoch € 48.269,81 in Rechnung gestellt. Das bedeutet eine Erhöhung um
382,7 %. Als Erklärung wird von der betreffenden Dienststelle unter anderem die AusGR-Sitzung 21.11.2013

stattung "unvorhergesehener, neuer Mitarbeiter" der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) angeführt. Diese Erläuterung ist äußerst vage.
Daher wird die Frau Bürgermeisterin um
Folgendes ersucht:
1.

Eine Auflistung der neu angekauften
Dienstkleidung der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) im Jahre 2012
inklusive präziser Stück- und Kostenauflistung sowie den jeweiligen Verwendungszweck.

2.

Inventarlisten der Dienstkleidung und
Ausrüstungsgegenstände der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) der Jahre
2010, 2011 und 2012 und dem laufenden Jahr.

Mag.a Heis und Reisecker, beide e. h.
44.

Einbringung von Anträgen

44.1

I-OEF 133/2013
Regelung an der ampelgeregelten
Kreuzung Adamgasse - Salurner
Straße (GRin Dipl.-Ing.in Sprenger)

GRin Dipl.-Ing.in Sprenger: Ich stelle folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Regelung an der ampelgeregelten
Kreuzung Adamgasse Nr. 10 - Salurner
Straße Nr. 8 ist nicht zufriedenstellend. Regelmäßig fahren Fahrzeuglenkerinnen bzw.
Fahrzeuglenker gegen die Einbahn in die
Salurner Straße ein. Aufgrund der Ampel
und der Stopptafel vermuten die Lenkerinnen bzw. Lenker offenbar eine Straße mit
Gegenverkehr.
So ist oft zu beobachten, dass PKW-Lenkerinnen bzw. -lenker beim Verlassen der
Tiefgarage der Raiffeisen Landesbank Tirol AG (RLB) oder von den oberirdischen
Stellplätzen umdrehen und gegen die Einbahn in die Salurner Straße fahren. Die
Mag.-Abt. II, Straßenverkehr, möge sich mit
dieser unglücklich gewählten Kreuzungsregelung, auf die bereits im April 2013 hingewiesen wurde, dahingehend befassen, um
Klarheit in die Kreuzungsregelung zu bringen und das Gefahrenpotential damit zu
eliminieren. Bei diesem Falschfahren handelt es sich nicht um einen Einzelfall, son-