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der Ausgabemittel des AO-Haushaltes ergibt sich jedoch zwingend aus
Pkt. 10 (Überwachung von Ausgaben) der Ausführungsbestimmungen
für den Voranschlag 2011 und 2012 (Doppelbudget) bzw. aus der zur
Erstellung der Haushaltsrechnung 2012 getroffenen Verfügung der
Frau Bürgermeisterin vom 13.12.2012, Zl. IV-11505/2012, wonach eine
Fortschreibung lediglich in das Folgejahr vorgesehen ist. Die Kontrollabteilung hat bereits in Vorjahren diese Problematik behandelt und in
den jeweiligen Anhörungsverfahren von der zuständigen MA IV Unterstützung erhalten. Allerdings wurde damals wie nunmehr aktuell von
der MA IV sowohl auf die Möglichkeit eines mehrmaligen Übertrages in
begründeten Einzelfällen hingewiesen als auch erklärt, dass politische
Aspekte zu beachten wären. Darüber hinaus argumentierte die MA IV,
dass die Zahlungen bei Bauvorhaben nach Baufortschritt erfolgen und
dadurch auch eine teilweise Übertragung eines Ansatzes notwendig
werden könne.
Bedeckung der
Ausgaben des
AO-Haushaltes 2012

Zur Bedeckung der Ausgaben des AO-Haushaltes 2012 waren keine
Fremdmittel notwendig, die Finanzierung der Projekte des
AO-Haushaltes 2012 in der Höhe von € 39,72 Mio. erfolgte ausschließlich aus Eigenmitteln sowie Bundes- und Landeszuschüssen.
5 Kassenlage

Kassengebarung/
Kassenbestand

Die Kassengebarung für das Rechnungsjahr 2012 wurde mit
28.02.2013, somit fristgerecht im Sinne des IStR 1975, abgeschlossen.
Eine Zusammenführung der Kassenbestände zum Abschlusstag
28.02.2013 zeigte die Übereinstimmung zwischen der Summe der
schließlichen Kassenbestände laut Sachbuchführung und der von der
Stadtkasse tatsächlich ermittelten Geldbestände.

Prüfung Stadtkassa

Darüber hinaus führte die Kontrollabteilung am 02.09.2013 eine unvermutete Revision der Stadtkasse durch. Der Kasseniststand stimmte
mit dem Kassensollstand überein. Eine diesbezügliche Niederschrift
wurde der Frau Bürgermeisterin am 03.09.2013 unter der Geschäftszahl KA-09621/2013 übermittelt.
6 (Kennzahlen-)Analyse Rechnungsquerschnitt 2012

Allgemeines zum
Rechnungsquerschnitt

Der Rechnungsquerschnitt gemäß Anlage 5b der VRV i.d.F BGBl. II
Nr. 118/2007 gibt in verdichteter Form den Voranschlag bzw. Rechnungsabschluss wieder. Die jeweilige Bezeichnung als „Querschnitt“
basiert auf dem Umstand, dass dieser sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Ordentlichen und des Außerordentlichen Haushalts ausgehend von festgelegten Einnahmen- und Ausgabenarten über alle Ansätze der funktionellen Gliederung in einem Betrag abbildet.

Kennzahlen anhand
KDZ-Quicktest

Ausgehend vom Rechnungsquerschnitt des Haushaltsjahres 2012 ermittelte die Kontrollabteilung die vom KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung bzw. der KDZ Managementberatungs- und WeiterbildungsGmbH entwickelten Kennzahlen des so genannten „KDZQuicktests“.

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Zl. KA-08253/2013

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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