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Aber ich muss ganz ehrlich sagen, in diesem Zusammenhang stellst Du es jetzt gerade so dar, als hättest Du sehr große Erfolge damit gehabt.
(GR Onay: Du bist ja selbst dabei!)
Ja, ich bin gerne dabei und Du weißt, dass
ich mich da auch konstruktiv einbringe. Ich
darf aber zusammenfassen, was wir bis
jetzt geschaffen haben. Das ist zum Beispiel
die Umbenennung des Ausschusses, dass
wir auf der Tagesordnung die Petitionen
haben und diese dann beantworten.
Wir haben uns dazu entschlossen, dass wir
antworten, dass wir es gesehen haben.
Mehr passiert in diesem Zusammenhang
nicht. Daher wollte ich von Dir wissen, in
welche Richtung das weitergeht, denn so
bringt das nichts.
Das Einzige was wirklich gut war und was
tatsächlich ein Erfolg ist, ist die Gründung
des Büros für BürgerInnenbeteiligung. Diese zwei Damen, die jetzt hier sind und wirklich eine tolle Arbeit leisten, sind in diesem
Zusammenhang für mich der Sonnenschein, der es vielleicht schaffen kann, dass
BürgerInnenbeteiligung zum Wort des Jahres 2014 wird. Kein anderer kann das und
auch nicht Du, GR Onay.
(GR Onay: Arbeiten wir gemeinsam daran!)
Leider aktuell nicht. Du kannst mich gerne
noch vom Gegenteil überzeugen, aber aktuell ist das jetzt nicht der Fall.
In diesem Zusammenhang hat GR Grünbacher das für uns sehr Wichtige angesprochen. Wer darf das Ganze jetzt überhaupt
starten. Diese Rahmenbedingungen fehlen
bis heute und sie sind auch noch nicht so
auf die Tagesordnung gekommen, dass wir
es besprechen könnten.
Wir hatten den erweiterten Ausschuss, gemeinsam mit dem Rechts-, Ordnungs- und
Unvereinbarkeitsausschuss. Da hat auch
mein Kollege, StR Gruber, schon versucht,
einen Antrag zu formulieren, wie wir in dieser Richtung vorgehen könnten. Das hat
keine Mehrheit gefunden. Das heißt, das
liegt dort auch wieder auf Eis.
(GR Onay: Er hat ihn zurückgezogen.)
Er hat ihn zurückgezogen, aber er wäre im
Raum gestanden und es war da auch keine
Mehrheit dafür zu finden. Es hatte in dem
GR-Sitzung 21.11.2013

Moment noch nicht die Reife, es weiterzubringen.
Mir geht es darum: Es geht etwas weiter,
aber es geht mir viel zu langsam. Ich möchte das nicht nochmals wiederholen, bezüglich "Wer darf das starten?" und "Wie geht
das ganze weiter?" Aber ich möchte schon
noch darauf hinweisen, es gibt bereits die
eine oder andere BürgerInnenbeteiligung,
die aus dem Ressort gestartet worden ist.
Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir
beschlossen haben, über diese zumindest
informiert zu werden. Ich finde auch, dass
das höchste Gremium für die Entscheidung,
ob es BürgerInnenbeteiligung gibt, beim
Gemeinderat bleiben soll. Aber bitte,
schauen wir auch gemeinsam darauf, dass
der Prozess auch dahingehend geändert
wird, dass es nicht nur mehr um die Information geht, sondern zu einer richtigen Beteiligung kommt.
Vor allem bei den BürgerInnen-Prozessen,
die bereits laufen. Das, damit sie auch in
einen Rahmen eingebettet werden, der es
für alle längerfristig sinnvoll möglich macht.
GRin Mag.a Schwarzl: GR Grünbacher, ich
stelle mir das so vor, dass das den ganz
normalen Lauf nimmt. Wie alles andere zwischen Stadtsenat, Ausschüssen und Gemeinderat auch seinen Lauf nimmt.
Ein Projekt wird von den Amtsführenden mit
der Verwaltung vorbereitet. Das Projekt
beinhaltet, worum es geht, wie lange es
dauert, was es kostet und ob BürgerInnenbeteiligung laut diesem Check sinnvoll ist
oder nicht. Das steht dann in diesem Papier
zum Projekt als Amtsvorlage.
Gemäß Kompetenzaufteilung des Stadtrechts der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) kommt so ein Projekt entweder
nach Vorbereitung, Vorberatung oder nicht
Vorberatung in einen Ausschuss, in den
Stadtsenat zur Vorbereitung oder zur Entscheidung und dann in den Gemeinderat.
So wie schon jetzt im Projekt steht, was
etwas kostet, wird künftig, nacheinem Projektcheck entschieden. So stelle ich mir das
vor. Es wird enthalten sein, ob BürgerInnenbeteiligung nach dem Check durch die
Verwaltung, beraten durch das Büro für
BürgerInnenbeteiligung, Sinn macht oder
nicht. Wenn der Check ein Nein ergibt, dann
warum das so ist. Wenn er ein Ja ergibt,