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gungs-Prozess zum Projekt II der PEMA
Entwicklungs- und Beteiligungs-GesmbH,
"Wohnen am Gleis" starten hätten können.
Das hätten wir auch machen können. Da
reden wir dann von Kindermöbeln.
Seit eineinhalb Jahren reden wir jetzt von
BürgerInnenbeteiligung. Nochmals, ich will
das nicht lächerlich machen. Ich will, dass
wirklich die BürgerInnen draußen am Geschehen der Stadt Innsbruck teilhaben können. Aber seit eineinhalb Jahren geht das
nun so.
Ein Musterbeispiel dafür, wie man mit BürgerInnen nicht umgehen darf, ist das Projekt
Regionalbahn. Das ist so! Wie da in der
Vergangenheit bis zur Gegenwart mit den
BürgerInnen umgegangen worden ist, das
ist unerträglich.
Ich sage nochmals, die Regionalbahn ist
beschlossen worden. Da sind Beschlüsse
gefasst worden. Da sind Beschlüsse zu
Beschlüssen gefasst worden. Da sind Beschlüsse abgeändert worden bis zum "Geht
nicht mehr"!
Die Ur-Frage, die wäre für eine BürgerInnenbeteiligung interessant gewesen. Will
man ein umweltfreundliches Verkehrsmittel
zum zweiten Mal abschaffen, nämlich den
Oberleitungsbus, der ja immerhin mit Geldern der BürgerInnen angeschafft wurde,
oder will man eine Straßenbahn haben. Das
wäre für die BürgerInnenbeteiligung eine
Entscheidung gewesen. Diese Frage wäre
dafür tauglich gewesen!
Jetzt haben wir nach den Beschlüssen der
Beschlüsse der Beschlüsse die Umsetzung.
Nach der Umsetzung fällt uns plötzlich ein wegen dem Bitten und den Forderungen der
BürgerInnen - die Bevölkerung zu informieren. Dann läuft das teilweise, nicht in allen
Informationsgesprächen, dermaßen chaotisch ab, dass die BürgerInnen die Frage
stellen: "Und was können wir daran noch
ändern?" Die Antwort lautet: "Ja nichts
mehr! Da fährt die Bahn drüber."

gerInnenbeteiligung. es geht darum, ob in
der Kranebitter Allee, wo es die einmalige
Chance gibt, Lärmschutzmaßnahmen zu
errichten, die BürgerInnen im Sinne der
BürgerInnenbeteiligung zu befragen sind.
Es wurde einstimmig angenommen und
landete in der Schublade.
Das nächste Beispiel kann ich Euch auch
gleich sagen. BürgerInnenbeteiligung Peerhofsiedlung, ich stellte einen Antrag auf
Befragung der BewohnerInnen. Er wurde
einstimmig angenommen und landete ebenfalls in der Schublade.
Ein weiterer Akt der Respektlosigkeit und
der Nichtwertschätzung ist, wenn ich dann
für diese BewohnerInnen, die heute teilweise da sind, im zuständigen Büro von Bgm.Stellv.in Mag.a Pitscheider, die für Verkehr
zuständig ist, anrufe, um einen Termin für
die Unterschriftenübergabe zu erhalten. Mir
wird dann gesagt, dass in eineinhalb Monaten ein Termin für diese Übergabe frei wäre.
Nicht was da hier berichtet wird! Diese
430 Unterschriften haben nur am Rande mit
der Petition etwas zu tun. Da waren drei
Unterschriften drauf. Aber es ist darum gegangen, was mir GRin Eberl berichtet hat.
Im Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung,
Petitionen und Zivilgesellschaft hat sie das
Argument eingebracht, dass 430 Unterschriften eigentlich schon ein Grund sind,
dass man sich mit dem Ganzen auseinandersetzt.
Man ist zur Tagesordnung übergegangen.
Genau vor dieser Art der BürgerInnenbeteiligung - unter Anführungszeichen - warne
ich einfach. Ich hoffe, im Sinne der Sachlichkeit, dass man jetzt wirklich zu dem finden wird, was wir uns alle wünschen: Dass
die BürgerInnen der Stadt Innsbruck mehr
Teilhabe am Geschehen haben.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Ich
möchte den MitarbeiterInnen des Büros für
BürgerInnenbeteiligung für die viele Arbeit
danken. (Beifall von allen Seiten)

Das sind die Dinge, die die Leute einfach
ohne Ende aufregen. Das ist die Arroganz
der Politik, die ich einfach nicht teilen kann.
Ich kann es nicht und deshalb habe ich
manchmal, das gebe ich ganz ehrlich zu,
auch eine Frustration.

Auch Danke sagen möchte ich, dass sie
schon durch die Ämter getourt sind und die
ganzen Begrifflichkeiten erörtert haben.
Was heißt was und wann kann man welches Instrument verwenden und wann hat
welches Instrument auch Sinn?

Ihr wolltet Beispiele! Der Gemeinderat beschließt hier einen Antrag von mir auf Bür-

Danke nochmals, das war sehr viel Arbeit.
Es ist auch viel Arbeit, alles so zusammen-

GR-Sitzung 21.11.2013