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kann nicht immer von Partizipation sprechen und davon, dass man einbindet, jedoch dann so wichtige Gruppen, wie die
Universität Innsbruck (UNI) und die Studierenden, auslässt.

sondern zutiefst vorhandene Sorgen über
das Weiterfunktionieren von Wirtschaftsbetrieben. Hier geht es nicht nur um die Unternehmerinnen und Unternehmer, sondern
um hunderte und tausende Arbeitsplätze.

Hier kommt unser inhaltlicher Ansatz. Ich
gebe Dir recht und es wurde bereits im letzten Koalitionsübereinkommen festgeschrieben, dass wir die Parkraumbewirtschaftung
evaluieren und versuchen müssen, auch
den gegebenen Entwicklungen anzupassen.
Das ist unbestritten. Wir haben nie bestritten, dass eine Adaptierung der Parkraumbewirtschaftung und eine Ausweitung am
Abend oder in manche geographischen
Richtungen, wie zum Beispiel in den Wohnbereich im Westen, notwendig wird. Den
Weg, den Du hier eingeschlagen hast, führt
zu recht seit Wochen zu Debatten.

Bei all dem Grundkonzept sage ich noch
einmal, dass es unserem nicht unähnlich
war. Die Medien haben ausführlich berichtet
und es wurden viele Debatten geführt, dass
uns Begleitmaßnahmen fehlen, die negative
Entwicklungen, die wir befürchten, abfedern
könnten.

Nicht, weil die Opposition kein anderes
Thema hätte, sondern weil die Leute auf
uns zukommen. Mittlerweile wurden über
2.000 Unterschriften gesammelt. Ich warte
noch auf die Nikolaus- bzw. Vorweihnachtszeit und werde sie dann der Frau Bürgermeisterin und Dir übergeben. Es werden
noch viel mehr werden, da es die Menschen
betrifft. Nachdem der Beschluss über die
Verordnung im Stadtsenat gefällt wurde,
beginnt man mit Bürgerinnen- und Bürgergesprächen. Das ist etwas, wo man sagen
muss, ich weiß es nicht. Es ist Wasser predigen und Wein trinken. Das ist moderne
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung mit
"grüner Handschrift" und jetzt wahrscheinlich etwas, wie StR Mag. Fritz vorhin gemeint hat, dass man die Bürgerinnen und
Bürger nicht befragen müsste.

GRin Mag.a Schwarzl, ich möchte Dich an
ein Versprechen im Westen der Stadt erinnern.
(GRin Mag.a Schwarzl: Das haben wir bereits diskutiert.)
Nein, das haben wir nicht diskutiert und
machen es jetzt, denn du wischst es immer
gerne weg. Ich möchte erinnern, dass
StR Pechlaner, GRin Mag.a Schwarzl und
ich in der letzten Legislaturperiode im Westen der Stadt waren. Ich hätte damals als
Verkehrsobmann gerne vorgeschlagen, die
Parkstraße einzuführen und bin auch dafür
eingetreten. Dafür wurden wir geprügelt.
MMag. Dr. Joos bzw. Vertreter der Mag.Abt. II, Straßen und Verkehrsrecht, waren
auch dabei. Die Parkstraße wurde dort sogar vor Ort präsentiert. Es war ein Pilotprojekt des damaligen Stadtrates, das beim
Freibad Tivoli eingeführt wurde.

Ich bin auch bei Euch. Das Thema Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ist Euer Ding
und Ihr habt es immer auf die Fahnen geheftet. Leider setzt Ihr es in keiner Art und
Weise um. Es tut mir eigentlich leid, denn
dadurch wird dieser Prozess und diese Methode eigentlich ad absurdum geführt.

Die Präsentation, welche damals ein Mitarbeiter des zuständigen Amtes präsentierte,
wurde von den dortigen Bewohnerinnen und
Bewohnern sehr emotional aufgenommen.
Du warst ja auch dabei. Vielleicht ist man
nicht ganz durchgedrungen. Ich war im
Westen der Stadt voll auf "ParkstraßenTrip" und kann erklären, warum diese Maßnahme durchaus richtig ist. Damals hast Du
gemeinsam mit StR Pechlaner versprochen,
wenn diese nicht erwünscht ist, eine gebührenfreie Kurzparkzone einzurichten.

Liebe Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider, die
Ausweitung am Abend und der Gegensatz
zu dem, was Du formuliert hast und wir im
Bereich der inneren Stadt meinen, sowie die
Bedenken und Befürchtungen der Wirtschaft sind nicht erfunden. Es sind nicht
irgendwelche Verrückte, die durch die Gegend rennen und irgendetwas torpedieren
möchten, was die Stadt Innsbruck macht,

Anführen möchte ich noch, dass ich inhaltlich mit dem anderen auch leben kann. Ich
erinnere jedoch nur daran, dass Ihr den
Bewohnerinnen und Bewohnern im Bereich
der Höttinger Au, vom Fischerhäuslweg in
Richtung Süden, ein Versprechen gegeben
habt. GRin Mag.a Schwarzl, Du kannst dann
im Stadtsenat nicht einfach sagen, dass das
damals mit der Parkstraße noch nicht so

GR-Sitzung 21.11.2013