Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2013
/ Ausgabe: 14-November-gsw.pdf
- S.56
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Das wäre vielleicht ein Grund gewesen, es
noch einmal zurückzusetzen. Ihr wollt jetzt,
ohne vorher die entsprechenden Maßnahmen zu setzen, einfach darüberfahren. Davon sollten sich die Bürgerinnen und Bürger
und vor allem die Betroffenen und Beteiligten nicht nur in den Stadtteilen, sondern vor
allem auch im Innenstadtbereich selbst ein
Bild machen. Es ist schade, dass wir diese
Diskussion so führen mussten. Ich glaube,
dass auf Basis dessen, was an Vorarbeiten
vorhanden war, auch ein anderer Weg möglich gewesen wäre. Sei es wie es sei.
Wir bitten um die Zustimmung der Änderungsanträge, da wir uns sehr intensiv damit
beschäftigt haben und appellieren noch an
die zuständige Bürgermeister-Stellvertreterin, zumindest die Evaluierung, so wie es
angekündigt wurde, ernst zu nehmen und
den Mut zu haben, falsche Schritte zurückzunehmen.
Wir haben lange diskutiert und KRin Stanger
hat bei Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider keine Termine erhalten.
Ich lasse hier zwischen dem Wirtschaftsbund und dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) keinen Stein fallen.
Wir haben die gleiche Meinung, denn es
geht uns um den Wirtschaftsstandort Innsbruck.
Ich beende das Thema "Wirtschaft" und
komme zu ganz anderen Themen. Ich freue
mich, dass die SPÖ so sozial denkt. Die
Ausweitung des gebührenpflichtigen Parkraumes in Innsbruck bedeutet für das soziale Leben, dass man bezahlen muss, wenn
man die Eltern, Großeltern oder Enkelkinder
besuchen möchte.
(StR Mag. Fritz: Wenn man mit der Straßenbahn hinfährt, muss man dafür auch
bezahlen.)
GR Vescoli: Zu Beginn möchte ich auf den
Spruch von StR Gruber eingehen, dass es
in der Wirtschaftskammer Tirol (WKO) nicht
nur den Wirtschaftsbund gibt, sondern auch
andere Organisationen.
Vor zirka 40 Jahren haben wir uns im
Volkshaus kennengelernt. Dort müssen
dann die Menschen, die zu Euch kommen,
auch immer Parkgebühr entrichten …
(StR Gruber: Nicht so große.)
… oder sie kommen nicht mehr. Wir bieten
auch Euch Asyl an. Das ist kein Problem,
jedoch alle Anträge werden vorher scharf
kontrolliert. Mir gefiel, wie Bgm.-Stellv.in
Mag.a Pitscheider, GR Federspiel so gelobt
hat. Nur, bis sie so groß wie GR Federspiel
wird, vergehen Jahrzehnte.
Wir haben Euch ja bereits Asyl angeboten.
Immerhin haben wir den einzigen Nationalrat im Wirtschaftsparlament und Ihr habt
keinen. Das spricht für uns und nicht für
Euch.
Prinzipiell leben wir Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Wenn die Frau Bürgermeisterin, die ich persönlich sehr schätze, mit
einem Taferl kommt und die Abgeordnete
zum Nationalrat für die Grünen, Dr.in Glawischnig, in den Fernsehdiskussionen immer Taferl"n hatte, verwende ich auch ein
Taferl. Wir haben eine Umfrage gemacht.
75 % von 407 persönlich und nicht via Internet Befragten, sind gegen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung.
(StR Mag. Fritz: Sie kommen nicht mehr.)
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Zur tatsächlichen Berichtigung! Das möchte ich
auch nicht.)
Gut, das ist die erste Einsicht.
(Bgm.-Stellv. Kaufmann: GR Vescoli, ich
bitte Sie, zum Thema zu sprechen.)
(GRin Mag.a Schwarzl: 75 % wovon?)
Gerne. Bgm.-Stellv. Kaufmann, Sie sind mit
der Familie sportlich unterwegs. Mein Sohn
besuchte das Judozentrum Innsbruck in der
Franz-Fischer-Straße.
GRin Mag.a Schwarzl, haben Sie den Respekt, dass ich aussprechen darf? Das heißt,
dass wir Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung leben und diese auch gehört werden
sollten. Das ist ganz wichtig, sowohl für Unternehmerinnen und Unternehmer als auch
für Nichtunternehmerinnen und Nichtunternehmer. Ich sitze auch im Wirtschaftsausschuss der Wirtschaftskammer Tirol (WKO).
Ich gehe jetzt auf sämtliche Sportvereine
ein, die es durch dieses neue Parkkonzept
treffen könnte. Der Präsident von einem der
erfolgreichsten Judovereine Österreichs
sitzt in den Zuhörerreihen. Ich habe mit ihm
weder politisch noch sonst irgendetwas am
Hut. Mein Sohn hat Judo gemacht und ich
habe das Judozentrum Innsbruck sehr geschätzt.
GR-Sitzung 21.11.2013