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Natürlich möchten viele gebührenfrei parken. Man benötigt auch für die Einrichtung
und die Kontrolle der Bewirtschaftung Mittel.
Dabei komme ich wieder auf das Volkswirtschaftliche zurück. Die Allgemeinheit kann
die Bewirtschaftung für den Parkraum nicht
aus anderen Steuermitteln bezahlen. Es
sind Parkplätze für diejenigen, die einen
solchen benötigen. Dazu gehören die Anwohnerinnen, Anwohner und die Wirtschaft.
Wenn man hier quasi den Untergang des
Abendlandes oder der Stadt Innsbruck herbeiredet, erwähne ich noch einmal die
10 %-Steigerung im Vergleich zu anderen
Städten in vergleichbarer Größenordnung
wie Wien, Linz, Graz, Innsbruck und Salzburg. Hier liegen wir weit darunter. Das sollte auch so bleiben und sich nicht so steigern, wie es vor einigen Jahren noch geplant war. € 0,70 entsprechen nicht der Valorisierung, wenn es im Jahre 2001 begonnen hätte.
GR Mag. Stoll: Es wurde bereits viel gesagt. Ich möchte jedoch noch einige Dinge
von meiner Seite anführen. Vor einigen Tagen las ich in der Zeitung, dass ein Gewerbetreibender große Sorgen hätte, dass er
keine Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter
mehr bekommt bzw. diese abwandern. Mir
fällt dazu eine Unternehmerin bzw. ein Unternehmer in der Maximilianstraße, in der
Pradler Straße, in der Adamgasse oder in
der Anichstraße ein. Dort gab es die Parkraumbewirtschaftung immer schon und jene
Unternehmerinnen und Unternehmer haben
auch Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter erhalten. Vielleicht sollte man sich dort erkundigen, wie diese zurechtkommen.
Mir ist auch bekannt, dass es viele Selbstständige gibt, die private Parkplätze besitzen (Tiefgaragen, Car-Ports). Diese werden
um teures Geld vermietet und die Mitarbeiterinnen bzw. der Mitarbeiter sollten auf
öffentlicher Fläche parken. Hier wird das
Geschäft mit der Öffentlichkeit gemacht.
Das möchte ich auch nicht. Die/der Selbstständige könnte den Abstellplatz zu einem
moderaten Preis auch an seine Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter vermieten.
Von GRin MMag.a Traweger-Ravanelli wurde die Indexierung angesprochen. In der
Bundesrepublik Deutschland gibt es mittlerweile sehr angesehene Wirtschaftsforscherinnen, Wirtschaftsforscher und WirtGR-Sitzung 21.11.2013

schaftstreibende, die sagen, dass Wachstum immer das ist, was man benötigt. Mieten, Versicherungen usw. steigen und werden indexiert. Dort gibt es Ansätze, zu sagen, ob man nicht endlich ausgewachsen
ist, damit genau diese Steigerung irgendwo
aufhört. Hier bewegt man sich auf einem
Niveau.
Wenn man irgendwann von € 0,70 auf
€ 0,80 erhöht, sprechen wir von einer Steigerung von 14,3 %. Wenn ich mich dem
Index der letzten Jahre annehme, gibt es
die nächste Steigerung in sieben bis acht
Jahren. Das ist wahrscheinlich dem Gesamten irgendwo zuträglich.
Ich bin selbst Wirtschaftstreibender. Hier
sitzen vielleicht wenige, die in einem Handelsunternehmen oder in der Industrie beschäftigt sind, sondern der Sparte "Dienstleistung" angehören und nur ein Büro betreiben.
Ich besitze Lastkraftwagen. Beim Nachtfahrverbot wurde über Nacht die Euro 6Klasse eingeführt. Die Euro 5-Klasse sowie
der EEV-LkW wurden noch im letzten Jahr
vom Land Tirol gefordert. Hier wäre es hoch
interessant, einmal aufzustehen.
Wo waren zum Schluss die Wirtschaftstreibenden, die damals die Garagen und
Grundstücke verkauft haben, damit dort
Leute bauen konnten? Heute haben wir das
Problem. Hätten wir wenigstens drei zentrale Garagen, könnte man auch mit gewissen
Steuermechanismen eingreifen, welche
löblich wären. Das passierte vor vierzig bis
fünfzig Jahren und ist fahrlässig.
GR Vescoli: Ich möchte klarstellen, dass
die 8.000 bis 10.000 Autos der Studierenden aus dem Munde von Bgm.-Stellv.in
Mag.a Pitscheider kommen. Ich habe beim
TT-Forum zugehört. Wenn es nicht stimmt,
kann sie das gerne korrigieren.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Du hast zitiert.)
Natürlich habe ich sie zitiert. Zitieren heißt,
dass sie das Erstrecht hat, da sie es gesagt
hat. Liebe Frau Bürgermeisterin, dann sage
ich es jetzt: Ich habe Bgm.-Stellv.in
Mag.a Pitscheider zitiert. Sollte es eine falsche Zahl sein, wird sie heute die richtige
Zahl in den Raum stellen.
In Bezug auf "Soziales" habe ich sicherlich
nicht die Innenstadt gemeint. Ich gehe von