Gesamter Text dieser Seite:
- 902 -

Der 30. Abänderungsantrag ist echt.
Wenn es zum Grundkonzept keine Wortmeldungen mehr gibt, stimmen wir jetzt die
Abänderungsanträge ab.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, FPÖ,
RUDI, Tiroler Seniorenbund, GRin Moser
und PIRAT; 17 Stimmen):
Der 1. Abänderungsantrag (Seite 879) wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, FPÖ,
RUDI, Tiroler Seniorenbund, GRin Moser
und PIRAT; 17 Stimmen):
Der 3. Abänderungsantrag (Seite 879) wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, FPÖ,
RUDI, Tiroler Seniorenbund, GRin Moser
und PIRAT; 17 Stimmen):
Der 4. Abänderungsantrag (Seite 879) wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, FPÖ,
RUDI, Tiroler Seniorenbund, GRin Moser
und PIRAT; 17 Stimmen):
Der 21. Abänderungsantrag (Seite 884)
sowie die Abänderung "… als dass eine
minutengenaue Abrechnung ab der 30.
Minute in allen …", wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, FPÖ,
RUDI, Tiroler Seniorenbund, GRin Moser
und PIRAT; 17 Stimmen):
Der 30. Abänderungsantrag (Seite 886) wird
abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung des
Hauptantrages des Stadtsenates.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, FPÖ,
RUDI, Tiroler Seniorenbund, GRin Moser
und PIRAT; 17 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
6.11.2013 (Seite 870) wird angenommen.

Wir stimmen jetzt die Ergänzungsanträge
ab.
Ergänzungsantrag (5. Abänderungsantrag):
StR Mag. Fritz: Heute möchten wir gnädig
sein. Eigentlich müssten wir alle Anträge
à limine zurückweisen, da ein nichtexistierendes Gremium (Stadtregierung), das es
im Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) weit und breit nicht gibt, beauftragt wird, irgendetwas zu machen.
Die Organe sind der Gemeinderat, der
Stadtsenat und die Frau Bürgermeisterin.
Die so genannte "Stadtregierung" gibt es
höchstens umgangssprachlich. Wir können
das gnädig sinngemäß verstehen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich bedaure,
dass ich das übersehen habe. GRin
MMag.a Traweger-Ravanelli, was schlagen
Sie vor?
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Ich bitte
darum, es auf Stadtsenat umzuändern.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Dann können
wir StR Gruber oder StR Wanker im Stadtsenat beauftragen.
(StR Gruber: Gerne, ich bin jederzeit zu
allem bereit.)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Bei der Eröffnung der Medizinischen Ambulanz der Tiroler Landeskrankenanstalten GesmbH (TILAK) habe ich gesagt, je mehr Zuständigkeiten es gibt, desto weniger geht oft weiter,
denn jeder verlässt sich auf den anderen.
Stellt Euch vor, dass wir uns darauf verlassen, dass dies von Euren Stadtsenatsmitgliedern umgesetzt wird. Das wäre mir beinahe zu kritisch. Ich würde vorschlagen:
"Die Bürgermeisterin wird beauftragt."
(GRin Mag.a Schwarzl: Wenn es heißt, der
Stadtsenat wird beauftragt, ist es ein Zuweisungsantrag an den Stadtsenat.)
Nein, das ist es nicht. Ich kläre auf, dass
niemand beauftragt wird, sondern das Gremium des Stadtsenates wird beauftragt. Ich
sehe mir an, wo wir dann im Stadtsenat die
Verantwortung herumschieben.
Wenn Ihr das so belassen wollt, ist das Eure Sache.

GR-Sitzung 21.11.2013