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GR Carli referiert die Anträge des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen vom 5.11.2013:
24.

Nachtragskredite zum ordentlichen Haushalt 2013

24.1

Straßenverkehr, Schadensfälle

GR Carli referiert den Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen vom 5.11.2013,
den Nachtragskredit zum ordentlichen
Haushalt 2013, zu Vp. 1/640010-690000,
Straßenverkehr, Schadensfälle, in der Höhe
von € 90.000,-- zu gewähren.
Es geht hier um die beschädigten Poller, die
schlussendlich von den Verursachern bzw.
der Versicherung bezahlt werden.
GR Mag. Kogler: Ich ersuche um getrennte
Abstimmung. Wenn es bei den Pollern klar
ist, wird es die Haftpflichtversicherung bezahlen. Sind wir froh, dass hier niemand
verletzt wurde. Ich enthalte mich weiterer
Ausführungen.
Mehrheitsbeschluss(gegen GR Mag. Kogler; 1 Stimme):
Der Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
5.11.2013 wird angenommen.

Straßenreinigung, Chemische und sonstige
artverwandte Mittel, in der Höhe von
€ 160.000,-- wird genehmigt.
Diese Mehrkosten ergeben sich aufgrund
der langen Winterperiode und Mehreinsatz
von Fremdpersonal. Auf der anderen Seite
wurde beim Personal eingespart, da acht
Saisonarbeiter nicht eingestellt wurden.
25.

Subventionsansuchen 2013

Beschluss (einstimmig):
Das Subventionsansuchen 2013 wird gemäß Beilage genehmigt.
GR Buchacher referiert den Antrag des
Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus vom 8.10.2013:
26.

Subventionsantrag des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft
und Tourismus für den Bereich
"Wirtschaft und Tourismus"

Beschluss (einstimmig):
Der Subventionsantrag wird gemäß Beilage
genehmigt.
GR Appler referiert den Antrag des Kontrollausschusses vom 7.11.2013:

24.2

Abfallbeseitigung, Entgelte für
sonstige Leistungen, Altstoffentsorgung

27.

Beschluss (einstimmig):
Der Nachtragskredit zum ordentlichen
Haushalt 2013, zu Vp. 1/813000-728520,
Abfallbeseitigung, Entgelte für sonstige
Leistungen, Altstoffentsorgung, in der Höhe
von € 55.000,-- wird genehmigt.

KA 8253/2013
Bericht über die Prüfung der Gebarung und Jahresrechnung 2012
der Stadtgemeinde Innsbruck sowie Entlastung der Frau Bürgermeisterin

Die Summe wurde zu niedrig budgetiert. Es
gibt höhere Kosten für Bauschutt und Altholz.

GR Appler: Ich darf in Vertretung des Vorsitzenden des Kontrollausschusses,
GR Hitzl, den Bericht der Kontrollabteilung
vom 30.10.2013 über die Prüfung der Gebarung und Jahresrechnung 2012 der Stadtgemeinde Innsbruck referieren.

24.3

Schwerpunkte:

Straßenreinigung, chemische und
sonstige artverwandte Mittel

Beschluss (einstimmig):
Der Nachtragskredit zum ordentlichen
Haushalt 2013, zu Vp. 1/814000-455000,
GR-Sitzung 21.11.2013

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Verifizierung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Erstellung des Voranschlages und der Jahresrechnung,