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bei den Dienstwohnungen, wo sogar Bereiche aus dem Besoldungsgesetz des Jahres
1938 zitiert werden. Die Entwicklung ist
wirklich vom Beginn bis heute vorbildlich
aufgearbeitet. Das bemerke ich nur nebenbei.
Positiv bemerken möchte ich, dass die
Stadt Innsbruck bei der Einstellung von Behinderten sehr vorbildlich ist. Es müssten 59
begünstigte Behinderte eingestellt sein.
Allerdings sind wir bei 80. Davon sind aufgrund der schweren Behinderung 16 doppelt zu berücksichtigen. Das ist eine erfreuliche Zahl, welche in dieser Jahresrechnung
bestätigt, woran wir als Stadt weiterarbeiten
und Vorbild sein können. Wir haben bereits
diskutiert und beschlossen, dass wir in den
Beteiligungen und in anderen Unternehmungen vorbildlich einwirken müssen.
Gleichzeitig wäre bei meiner Wortmeldung
wenig überraschend, wenn ich nicht noch
kurz auf die Zahlen der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) eingehen würde. Wie
sich in Bezug auf die Dienstkleidung zeigt,
ergaben sich in den letzten Jahren einige
Überschreitungen. Über die Jahre hinweg
wurde das Budget mit 62 % oder sogar
79 % massiv überschritten. Im Jahre 2012
waren es 383 %. Es wurden anstatt
€ 10.000,-- mehr als € 48.000,-- in Dienstkleidung investiert.
Man kann hier gerne inhaltlich darüber diskutieren, ob es im Jänner 2012 wichtig war,
Funktionswäsche zu erhalten, um nicht zu
erfrieren. Ich will natürlich nicht, dass die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) sterben.
Trotzdem sind es Beträge, die uns zum
Nachdenken geben und wo ich kritisch anmerken möchte, dass es auffällig ist, wenn
über Jahre das Budget an dieser Stelle
massiv überschritten wird. Unrealistisch ist
auch nicht, dass das Budget aufgrund vieler
Neueinstellungen auch heuer wieder überschritten wird. Im Jahre 2012 wird das als
Grund angeführt, warum so viel neue
Dienstkleidung angeschafft werden musste.
Diesbezüglich gibt es noch von Seiten der
SPÖ und der Innsbrucker Grünen eine Anfrage.
Ohne auf detaillierte Zahlen einzugehen,
kann sich jeder den Bericht der Kontrollabteilung zu Gemüte führen. Wir wissen, dass
die Zahlen der Stadt Innsbruck gut sind und
GR-Sitzung 21.11.2013

wir gut da stehen. Allerdings sind die Entwicklungen auch mit gewisser Vorsicht zu
genießen. Wir werden das in den nächsten
Jahren und vor allem in zwei Wochen bei
der Sitzung des Jahresvoranschlages der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2014, mitberücksichtigen dürfen.
Ein wichtiger Auftrag für uns alle ist, dass
diese Entwicklungen so weitergehen bzw.
sich zu einem positiveren Trend verändern
und nicht mit einem dezenten Abwärtstrend.
GR Mag. Stoll: Ich möchte festhalten, dass
im Kontrollausschuss die gesamte Diskussion, die eigentlich keine war, einstimmig
war. Es dauerte zwei Minuten. Wir sprechen
über ein Millionenkonvolut. Es herrschte
große Eintracht, dass die Finanzgebarung
und auch die Prüfung zu keinen großen
Anstößen führte.
Der Kontrollausschuss hat innerhalb von
zwei Minuten - immerhin für ein Unternehmen wie die Stadt Innsbruck - die Empfehlung ausgesprochen, diese Entlastung auszusprechen.
Ich sehe das gesamte Unternehmen der
Stadt Innsbruck. Es wird da und dort Teilbereiche geben, über die diskutiert werden
kann, da sie über das Budget hinausgehen.
Es gibt eine Bilanz und es ist wie Soll und
Haben. Die einen sagen, Geld sollte man
haben. Auf der Passivseite sind die Verbindlichkeiten zu verbuchen. Das ist vorbildlich, wenn es uns in der heutigen Zeit trotzdem gelingt, 8,7 % an Verbindlichkeiten
abzubauen. Es ist keine Garantie oder
Selbstverständlichkeit, dass das vonstatten
geht.
Trotzdem können wir alle diese Sachen
(Soziales, Einrichtungen usw.) bedienen.
Wir sprechen immerhin von € 3,2 Mio. Das
sind Gelder, die dafür sprechen, dass hier
verantwortungsvoll gewirtschaftet wird.
Ich gratuliere von meiner Seite auch dem
Magistratsdirektor recht herzlich. Es spricht
für den Umgang mit den Finanzen im Sinne
der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit usw.
GR Mag. Krackl: Ich darf mich dem Dank
von GR Mag. Stoll anschließen. Als Vorsitzender des Personalausschusses muss
auch denen gedankt werden, die maßgeblich dazu beigetragen haben. Das sind alle
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Stadtmagistrat Innsbruck. (Beifall)