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für eine Fremdvergleich bzw. Findung eines
marktadäquaten Zinssatzes für das Direktdarlehen des Gestellungsbetriebes an die
Stadt Innsbruck einholen. Danach wird die
entsprechende Vereinbarung getroffen werden. In den Jahren 2016 bis 2017 wird der
Darlehensbetrag dann ausgezahlt werden.
Wir wissen heute noch nicht, wie weit das
städtische Vermögen für den Ausbau des
Regional- und Straßenbahnprojekts in das
Jahr 2016 hineinreichen wird. Das hängt
von der Umsetzung der Bauvorhaben ab.
Es geht um einen Betrag in Höhe von
€ 42 Mio. Auch dieser ist noch nicht fixiert,
weil jene Teile der Veranlagung des Gestellungsbetriebs der Stadt Innsbruck zur Verfügung gestellt werden, die eine schlechte
Rendite aufweisen und unter dem Zinsniveau für Bankdarlehen im Jahr 2016 liegen
werden.
Das Eigendarlehen wird dann in den Jahren
2016 und 2017 zur Finanzierung des Regional- und Straßenbahnprojekts verwendet
werden. Ab dem Jahr 2018 bis zum Jahr
2023 benötigt der Gestellungsbetrieb die
verliehenen € 42 Mio. wieder retour, um die
Pensionszahlungen leisten zu können.
Diese werden auch noch aus den Erträgen
der Immobilienveranlagungen, aus dem
Vermögen des Gestellungsbetriebes bzw.
aus dem Zuschuss des Jahresvoranschlags
der Landeshauptstadt Innsbruck beglichen.
In Summe machen die Pensionszahlungen
pro Jahr ca. € 18 Mio. aus.
Davon kommen € 6 Mio. aus der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB), weil diese die Pensionszahlungen für die noch aktiven städtischen MitarbeiterInnen zu zahlen
hat. Weitere rund € 12 Mio. werden einerseits durch den Zuschuss von ca. € 4,6 Mio.
aus dem städtischen Haushalt finanziert,
andererseits kann man € 8 Mio. bis € 9 Mio.
aus dem Vermögen des Gestellungsbetriebes lukrieren.
In den Jahren 2018 bis 2023 muss die Stadt
Innsbruck für diese Rückzahlung wieder
Darlehen aufnehmen - aber nicht nur für
das geliehene Geld des Gestellungsbetriebes, sondern auch für die weitere Finanzierung der Regional- und Straßenbahn (Gesamterfordernis ca. € 129,43 Mio.) sowie für
die anderen Investitionsprojekte.

Sonder-GR-Sitzung 18.12.2014

StR Gruber: Dadurch, dass ich Mitglied des
Anlagebeirats bin, habe ich jetzt keine Frage. Ich darf ja schon seit Monaten die Materie mitverfolgen bzw. mitgestalten.
Es geht heute nicht um den Beschluss neuer Ausgaben oder neuer Projekte. Vielmehr
geht es um eine finanzwirtschaftliche Maßnahme. Sie ist, gemessen an den derzeitigen Rahmenbedingungen, sinnvoll und wird
daher von uns unterstützt.
Sie sichert die Pensionen für unsere MitarbeiterInnen in der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) und die Finanzierung der
neuen Projekte, die wir im Gemeinderat
schon beschlossen haben. Soweit ich mich
erinnere, wurde z. B. der Ankauf der CityGarage ("Sowi-Garage") auch mit Unterstützung der Liste Rudi Federspiel (RUDI)
und der Freiheitlichen Partei Österreichs
(FPÖ) beschlossen! Das Regional- und
Straßenbahnprojekt wurde ja schon vor
Jahren beschlossen, darum geht es heute
gar nicht!
Es ist eine gute Tradition, dass die größte
Oppositionspartei in den Anlagebeirat eingebunden ist. Dadurch haben wir die Möglichkeit gehabt, mit den anderen Mitgliedern
diese Entscheidung vorzubereiten. Würden
wir nichts tun, dann würden wir fahrlässig
handeln!
Ich kann Dir sagen, GR Federspiel, der Anlagebeirat macht seit Jahren seine Sache
sehr gut. Wir haben uns im Vergleich mit
anderen Kommunen in den letzten Jahren
finanzwirtschaftlich in die richtige Richtung
bewegt. Daher gehe ich davon aus, dass
die heutige Entscheidung (sie ist ja gar kein
Wunderwerk, sondern ist bedingt durch
Vorgaben, die wir zum Teil gar nicht beeinflussen können) die richtige sein wird.
Ich bin ja nicht dafür bekannt, die Stadtregierung mit Lob zu überhäufen. In diesem
Fall muss ich aber sagen, dass die Information zum heutigen Antrag wirklich ausreichend war. Wir haben nicht nur im Anlagebeirat, sondern auch in den Klubs und weiteren Sitzungen die Möglichkeit gehabt,
Fragen zu stellen. Das ist notwendig und
wichtig, damit wir nicht irgendwann soweit
sind wie andere Kommunen, die sich mit
Banken vor Gericht treffen mussten und
niemand hat Bescheid gewusst.