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wurde, hätte man das zumindest entsprechend regulieren können.

bieten allen Asyl an. Geschenke gibt es keine, jedoch eine gute Wirtschaftspolitik.

Das ist etwas, wo man sagen muss, dass
die Innenstadtwirtschaft sehr benachteiligt
ist. Es gibt jetzt bereits eine Flucht in die
Einkaufszentren am Rande der Stadt Innsbruck. Das wird noch zunehmen, da die
Einkaufszentren die Parkplätze gratis zur
Verfügung stellen. In der Stadt ist das relativ
schwierig. Es ist klar, dass das der richtige
Weg ist, wenn man den Individualverkehr
zur Gänze entfernen möchte. Die Innenstadtwirtschaft wird diesbezüglich jedoch
keine Freude haben.

Ich möchte zum Schluss noch versöhnliche
Wort aussprechen. Es ist ganz sicher nicht
alles schlecht, was in der Stadt Innsbruck
passiert. Gerade die letzten Maßnahmen
dieser Stadtregierung haben gezeigt, dass
Wirtschaft nicht ihr Steckenpferd ist.

Auch die Bagatellsteuern, wie die Abgabenpolitik mit der Kriegsopferabgabe und die
Vergnügungssteuer, gehören endlich abgeschafft. Darüber spricht man bereits seit
langem und ich habe von der ÖVP positive
Signale gehört. Das hätte sie bereits in der
Vergangenheit längst erledigen können, ist
jedoch nicht passiert.
Mir fehlt auch ein nachhaltiges Ansiedelungskonzept, welches auch produzierendes Gewerbe und Industrie umfasst. Hier
hat die Stadt Innsbruck bis jetzt nichts weitergebracht.
Ich bin nicht der Schutzpatron der ÖVP.
Das liegt mir fern. Zur Kritik bei PEMA II,
dass man dort nicht zustimmen darf bzw.
zugestimmt hat, da es ein riesiges Projekt
ist, sage ich, dass es für mich keine seriöse
Politik ist, rechtliche Bedenken einfach
wegzuwischen, da es eine wirtschaftsfeindliche Haltung der ÖVP oder anderer Abgeordneter ist, wenn man hergeht und über
ein amtliches Sachverständigengutachten
einfach hinwegsieht. Das ist für mich keine
seröse Politik und Politik, wo man nicht zustimmt.
Dass die Rechtsbeugung der Stadtpolitik
nicht fern ist, hat man in jüngster Vergangenheit wieder gesehen. Die Rechtsbeugung war vollkommen egal und man geht
über Verträge hinweg. Ich kann mit Fug und
Recht behaupten und dazu stehe ich auch,
in Zukunft mit unserem Konzept, welches
wir gemeinsam mit dem Ring Freiheitlicher
Wirtschaftstreibender (RfW) erstellt haben,
für die Wirtschaft, die Familienbetriebe und
die kleinen und mittleren Unternehmen, ein
Angebot zu stellen. Wir sind auch für enttäuschte "ÖVP"ler" und enttäuschte "Wirtschaftsbündler" da, nehmen alle auf und
GR-Sitzung 5.12.2013

GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Wenn
behauptet wird, dass ich die Wirtschaft
schlecht reden würde, hat man mir nicht
richtig zugehört. Ich habe eingangs gesagt,
dass wir eine starke Wirtschaft und eine
starke Stadt haben. Zusätzlich habe ich gesagt, wie lange das noch so ist. Die Politik
ist nicht die Wirtschaft, sondern sie schafft
die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft,
denn diese wird von den Unternehmen, den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den
Arbeitnehmern gemacht.
Mein großer Dank gilt allen Unternehmerinnen, Unternehmern, Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Stadt Innsbruck für ihr Engagement, ihren Einsatz und ihre Geduld,
die sie immer wieder beweisen müssen.
(Beifall)
GR Carli hat richtig gesagt, dass wir eine
ganz tolle Höhe der Kommunalsteuereinnahmen haben, die für unsere Stadt ganz
wichtig ist. Wenn für die Wirtschaft in Zukunft nicht die passenden Rahmenbedingungen und Maßnahmen getroffen werden,
kann es sein, dass wir diese Höhe der
Kommunalsteuer in naher Zukunft nicht
mehr haben werden. Ich möchte die Wirtschaft in keiner Weise schlecht reden und
weiß, wie gut es uns geht.
GR Buchacher: Ich nehme zur Kenntnis,
dass der Humor wieder eingekehrt ist, denn
nach der teilweise zynisch gehässigen Eröffnung in der Gemeinderatssitzung habe
ich mir heute Schlimmstes erwartet.
Der Titel lautet "Starke Wirtschaft. Starke
Stadt". Ich möchte den Titel abändern in
"Starke Wirtschaft durch deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine starke
Stadt".
Trotz der wirtschaftlichen Rezession und
der erhöhten Arbeitslosigkeit - das haben
wohl alle zur Kenntnis genommen -, die ich
mehr als nur bedauere, ist es hoch erfreulich, dass wir trotzdem ein hohes Steueraufkommen haben. Das hohe Steueraufkom-