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Wir geben in der Stadt Innsbruck kein öffentliches Vermögen aus der Hand, wenn
wir das nicht aus einem übergeordneten Interesse machen müssen. Der individuelle
Eigentumserwerb ist nicht das übergeordnete Interesse. (Beifall)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Wenn
es zu einer inhaltlichen Abstimmung kommt,
wird unsere Fraktion diesem Antrag nicht
zustimmen. Ich glaube, dass die Gründe,
die dagegen sprechen, bereits ausführlich
angeführt wurden.
GR Grünbacher: Irgendwie bin ich vom
Outing von GR Kunst betroffen.
Es gibt etwas, das höherwertig ist, als das
Recht auf Eigentum, nämlich das allgemeine soziale Kapital. Wenn die Landesverfassung die Schaffung von Eigentum zum Ziel
hat, stelle ich eine provokante Gegenthese.
Man wird sich in Zukunft massiv überlegen
müssen, ob man die Wohnbauförderung
nicht mehr in Miet- als in Eigentumswohnungen gibt. (Beifall)
In dieser Frage wird man ganz massiv gegensteuern müssen, da bei uns die topographische Lage eine andere ist. Ich bin
nicht in Wien, wo ich pro Jahr 5.000 Wohnungen bauen kann. Wir sind gerade in der
Stadt Innsbruck irgendwo beengt und am
Ende. Hier ist für mich das Recht der Allgemeinheit höherwertig als das Individualrecht auf Eigentum. Mir ist egal, dass ich
hier jetzt ein Linker bin. Dazu stehe ich
auch. In dieser Frage gibt es keinen Millimeter und ich sehe voller Genugtuung, dass
wir im Gemeinderat in dieser Frage alle
bzw. ein großer Teil, Linke sind.
GR Mag. Kogler weiß nicht mehr, wo er sitzen sollte, so zieht es ihn ins Loch hinunter.
Es ist keine ideologische, sondern eine
schlichte, vernünftige Frage, um es von
links und rechts wegzugeben und eine völlig
pragmatische Frage, wie man soziale Vergabe von Wohnungen machen kann.
Bgm.-Stellv. Kaufmann, je weniger Wohnungen wir im sozialen Bereich hätten, desto schwieriger würde die Vergabe sein.
GR-Sitzung 5.12.2013

Wenn Du anstatt 6.500 Wohnungen nur
mehr 2.000 Wohnungen hättest - dann
schönen Gruß bei der Vergabe. Du hättest
dann einen absoluten Kampf.
Es bedeutet, dass wir mehr und nicht weniger Wohnungen schaffen. Mehr Wohnungen schaffen wir nur entweder durch massiven Bau und auf der Gegenseite durch keinen Verkauf von städtischen Wohnungen.
(Beifall)
GR Mag. Krackl: Ich habe immer gelernt,
dass man, wenn man Kapital anhäuft, ein
Kapitalist ist. Deshalb wundert mich jetzt die
Aussage mit den Wohnungen. Ich glaube,
dass es eine Sachentscheidung ist und es
dafür eine große Mehrheit gibt.
Der Vorschlag klingt beim ersten Ansehen
nicht ganz uninteressant. Nur für die Stadt
Innsbruck passt er überhaupt nicht. Wenn
ich irgendwo eine Stadt mit genug Flächen
aber keinem Geld bin, könnte das eine Variante sein, dass man mit diesem Geld etwas Neues baut. Bei uns ist das total daneben und wurde in der Studie nicht ausreichend berücksichtigt.
GR Mag. Kogler: Gerade im Wohnungssektor ist Eigentumsbildung absolut nicht
schlecht. Ich bin Eurer Meinung, dass der
Verkauf von städtischen Wohnungen
grundsätzlich nicht notwendig ist. GRin
Mag.a Schwarzl, wenn wir diese nicht zu
Schleuderpreisen, sondern zu Marktpreisen
verkaufen würden, würde sich das gleich
aufhören, denn man brächte keine los.
Warum stellt sich die ganze Problematik?
GR Grünbacher, ich erspare Dir nicht, wieder auf das Mietrecht zu verweisen, da de
facto die Wohnungen beinahe nicht mehr
verfügbar sind, da diese Leute unbefristete
Mietverträge und in weiterer Folge durch
das Mietrechtsgesetz auch Eintrittsberechtigte haben. Diese Eintrittsberechtigungen
werden in vielen Bereichen überhaupt nicht
kontrolliert. Deshalb kommen diese Wohnungen nicht mehr zurück und können nicht
mehr neu vergeben werden. Daran hakt das
Gesamte und ist die Problematik. Hier muss
man beginnen zu ändern und den Hebel
ansetzen. Wenn verkauft wird, bitte nur zum
Marktpreis. Zuerst muss das Mietrechtsgesetz und die Überprüfung der Eintrittsberechtigung in das Mietverhältnis kontrolliert
werden. Ansonsten bin ich auch dafür, dass
wir nichts verkaufen. Ich denke schon, dass