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Deshalb schlage ich vor, den Antrag dem
Stadtsenat zur Vorberatung zuzuweisen.
GR Kunst: Somit ändere ich auf Ersuchen
um
Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat
zur Vorberatung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Kunst sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung
des Gemeinderates am 24.10.2013 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
Vorberatung zugewiesen.

Barriere zum Ausfahren aus den Parkbuchten zu entfernen. Das wäre sehr sinnvoll,
denn es passiert immer wieder, dass vorne
Autos parken und ausgestiegen wird. Wenn
man hinten parkt, kann man nicht wegfahren.
Wenn wir eine Parkbucht haben, ist es
sinnvoll, auf der zweiten Parkbucht Radabstellplätze zu errichten, da diese in der
Stadt Innsbruck immer Mangelware sind.
Ich ersuche
um Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):

30.10 I-OEF 128/2013
Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG), rechtliche Maßnahmen zur
Erhöhung der Einsatzfähigkeit
(GR Mag. Abwerzger)
GR Grünbacher: Auch hier gibt es von uns
eine klare Position. Wir werden diesen Antrag inhaltlich ablehnen, um nicht dieses
"Zuweisungsspiel" zu machen. Wir sind inhaltlich schlichtweg dagegen und es ist eine
offene Art und Weise, das hier zu kommunizieren.
GR Mag. Abwerzger: Ich ersuche
um Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ und
GRÜNE; 14 Stimmen):
Der von GR Mag. Abwerzger sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in
der Sitzung des Gemeinderates am
24.10.2013 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
30.11 I-OEF 129/2013
Südtiroler Platz - Hauptbahnhof
Innsbruck, Umwandlung der nördlichen Parkbucht in Fahrradabstellplätze (GRin Springer)
GRin Springer: Es wurde bereits vorher ein
Antrag gestellt und deshalb ist das eine Ergänzung dazu. Der erste Antrag lautet, die
GR-Sitzung 5.12.2013

Der von GRin Springer sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am 24.10.2013
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
30.12 I-OEF 130/2013
Subvention für den Umbau von
Bädern in seniorinnen- bzw. seniorengerechte Nasszellen
(GRin Springer)
Der von GRin Springer sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am 24.10.2013
eingebrachte Antrag ist erledigt, da er durch
den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2014
erfüllt ist.
30.13 I-OEF 131/2013
Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit (GR Federspiel)
GR Federspiel: Ich weiß nicht, der wievielte
Versuch in diese Richtung das ist. Ich begründe den Antrag nicht mehr, denn dann
könnte ich wieder einige aufregen. Vor
Weihnachten sollte man das nicht machen.
Ich ersuche
um Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur Vorberatung.
GR Wallasch: GR Federspiel, jetzt habe ich
mir wirklich die Mühe gemacht und den Antrag durchgelesen und durchgearbeitet und