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tungen und der Polizei - zum Beispiel beim
Projekt "Sicherer Bahnhof", bei den Sicherheitstagen in Zusammenarbeit mit der
Kammer für Arbeiter und Angestellte Tirol
(AK) und der Wirtschaftskammer Tirol
(WKO) - eigentlich regelmäßig statt. Die
Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) und
die Polizei erkennen Kriminalitätsschwerpunkte eigentlich recht schnell. Ich würde
den Vorschlag machen, vielleicht zu einer
Sitzung des Gemeinderates einmal den
Stadtpolizeikommandanten einzuladen,
damit er über die Sicherheit in der Stadt
Innsbruck oder die Kriminalstatistik referiert.
Ich denke, dass er nicht abgeneigt wäre,
das zu machen. Ob eine ständige Einrichtung dieses Gremiums mehr Wirkung als
die jetzt bereits relevanten Maßnahmen hat,
wage ich zu bezweifeln.
Kriminalpräventive Überlegungen der Mag.Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und
Integration, finde ich spannend. Es wird
nicht nur in der Schweiz bereits versucht
bzw. praktiziert, sondern auch in vielen
deutschen Gemeinden. Dabei geht es darum, wie man bei der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, das
Know-how verwenden, Angsträume vermeiden, sowie das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen kann. Ich weiß nur nicht, ob
die Polizei zum Zeitpunkt der Stadtplanung
und Stadtentwicklung oder wenn es bereits
errichtet ist, der entscheidende Partner ist.
Ich kann mir vorstellen, dass sich die Polizei
einmal auf ein Gespräch einlässt, wie sie
sich hier einbringen könnte. Für mich wäre
es eine ganz spannende Geschichte, es
wenigstens einmal zu versuchen.
Die angesprochene Kriminalstatistik ist immer wieder ein Steckenpferd von mir und
GR Mag. Abwerzger. Ich möchte trotzdem
etwas dazu sagen. Sie erwähnen in Bezug
auf Objekte eine Steigerung von 22,4 % und
43,9 %. Aus dem Antrag geht jedoch nicht
hervor, ob es sich hier um die Zahlen vom
Land Tirol oder der Stadt Innsbruck handelt.
Nachweislich ist bei Objekten in der Stadt
Innsbruck ein erheblicher Rückgang zu verzeichnen. Das bedeutet, dass es sicher
auch mit dem Kontrolldruck der Polizei zu
tun hat.
Im Bereich Vandalismus ist ebenfalls ein
Rückgang zu verzeichnen. Da ich selbst in
diesem Geschäft arbeite, gebe ich Dir recht,
dass im Bereich Betrug eine ganz signifiGR-Sitzung 5.12.2013

kante Steigerung erkennbar ist. Das gilt
auch für die Stadt Innsbruck. Es ist nicht
mehr so, dass die Krawattentäterin bzw. der
Krawattentäter die Betrügerin bzw. der Betrüger ist, sondern eigentlich Personen, die
mit der Bevölkerung über das Internet Kontakt aufnehmen. Obwohl wirklich viel Aufklärung erfolgt, es DVD"s und Internetseiten
gibt und mit Informationsmaterial an die
Leute herangetreten wird, gibt es immer
wieder solche, die auf die Krawattentäterin
bzw. den Krawattentäter im Internet hereinfallen. Diese Situation ist auch für uns unbefriedigend.
Ich gebe Ihnen weiter recht, dass es auch
bei den Suchtgiften Steigerungen gibt. Ich
habe die Steigerungen nicht in Bezug auf
das Land Tirol, sondern auf die Stadt Innsbruck. Allerdings sind hier die Ursachen
auch vielfältig. Zum ersten regelt die Nachfrage den Markt. Zum zweiten ist der Kontrolldruck der Polizei durch die Einrichtung
spezieller Einheiten, wie zum Beispiel eine
eigene Suchtgiftgruppe beim Stadtpolizeikommando (Kriminalreferat). Dort wurde der
Personenstand in fünf Jahren verdoppelt.
Die "Schengen Ausgleichsmaßnahmen
(AGM)" und die Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität (EGS) haben
natürlich den Druck auf die Szene erhöht
und es führt zu einem Mehr an Anzeigen.
Würde sich die Polizei hier zurückziehen,
hätten wir eine tolle Kriminalstatistik, die jedoch realitätsfremd wäre. Es zeigt mir persönlich, dass die Polizei nicht um Statistiken
bemüht ist, sondern um das Problem an
sich und die Verantwortung gegenüber den
Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Innsbruck sehr wohl kennt.
In den letzten Gemeinderatssitzungen wurden immer wieder die Fußstreifen der Polizei erwähnt. Im Jahre 2011 waren es
22.000 Stunden und im Jahre 2012
26.000 Stunden. Nach letzter eingeholter Information waren es im Jahre 2013 bis Ende
Oktober 25.000 Stunden. Das ist ganz massiv nach oben gegangen und die Polizei
bemüht sich wirklich, speziell die Innenstadt
durch Doppelstreifen und Fußstreifen abzudecken. (Beifall)
GR Federspiel: Ich bedanke mich bei
GR Wallasch für die sehr nüchterne und
klare Ausführung, die ich wahrscheinlich
nicht so emotionslos geschafft hätte.