Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2013

/ Ausgabe: 15-Dezember.pdf

- S.52

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Es ist mir wichtig, dies hier anzuführen, da
wir dann nämlich jene, die tatsächlich ein
Problem mit dem rechten Rand haben, ungerecht behandeln. Das habe ich der Kronen Zeitung auch gesagt, denn der Dachverband der Deutschen Burschenschaften
(DB) hat ein Problem mit dem rechten
Rand.
Ich habe recherchiert. Vom Bund der Deutschen Burschenschaften (DB) sind in den
letzten Monaten ein großer Teil der Verbindungen ausgetreten. Wisst Ihr, warum sie
ausgetreten sind? Weil sie gesagt haben,
dass manche Entwicklungen im Dachverband aus ihrer Sicht in eine zu extreme
Richtung geht. Sie haben sicherlich einen
anderen Zugang als viele von Euch. Mir ist
die Differenzierung wichtig.
Ich möchte das Thema hier nicht verlängern. Die SPD hat in ihren Reihen auch
Burschenschafter. Sigmar Gabriel ist heute
SPD-Obmann und hat im Jahre 2007 in der
eigenen Partei noch gesagt, dass eine Mitgliedschaft bei der Deutschen Burschenschaft (DB) nicht die Mitgliedschaft zur SPD
ausschließt. Jetzt gab es den Grundsatzbeschluss und ich verstehe ihn aus Sicht der
Sozialdemokratie.
Ich möchte nur n diesem Hause und nach
außen aufrufen, dass man sehr differenziert
denken muss. Mir kommt das bei der Debatte in der Bevölkerung leider nicht mehr
so vor. Ich möchte auf keine Ereignisse von
diesem Sonntag im Detail eingehen. Ich
glaube, wir haben das gut über die Bühne
gebracht. Außer von ein bis zwei absehbaren, emotionalen Höhepunkten, wo auch
zwei Personen zu Schaden kamen, hatten
wir die Situation gut im Griff. Ich finde es
richtig, dass sich hier im öffentlichen Raum
beide Veranstalter ausdrücken konnten.
Dazu gab es auch die entsprechenden Genehmigungen.
Wenn wir nicht differenzieren, verharmlosen
wir jene, die tatsächlich den Nationalsozialismus oder sehr weit rechtsextreme Positionen vertreten. Nur wenn jemand eine andere Meinung hat, würde man jenen Unrecht tun, die sich von diesen Dingen ganz
bewusst seit Jahrhunderten immer distanziert haben. Das sage ich jetzt ganz bewusst, da GR Mag. Abwerzger zum Beispiel
bei einer Sängerschaft ist. Ich kenne mich in
dieser Szene doch etwas aus.
GR-Sitzung 5.12.2013

Ich bin heute noch stolz, dass ich vor zirka
zwanzig Jahren von GRin Eberl (damals
Vorsitzende der Hochschülerschaft) angerufen wurde und im Hafen aufgetreten bin.
GRin Eberl, wir hatten auch ein wenig Angst,
denn es war nicht so locker, da es eine angekündigte Demo von tatsächlich Rechtsextremen gab. Das hatte nichts mit Burschenschaftern zu tun. Meine Position ist hier klar.
Ich möchte nur aufrufen, dass man bei allen
Debatten differenziert. Ich sehe diese Ansätze bei uns im Gemeinderat und auch bei
den Medien.
Es geschah nicht überall. Frau Bürgermeisterin, ich bringe mit Deiner Erlaubnis das
Beispiel vom Kurier, wo stand, dass die
Frau Bürgermeisterin einen Burschenschafter küsst. Ich sage, dass die Medien daneben liegen, wenn sie das schreiben.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wie wenig sie
sich nämlich auskennen.)
Sie setzen sich zu wenig damit auseinander, denn es gibt unheimliche Differenzierungen. Wisst Ihr, warum die Debatte rund
um diese zwei katholischen Studenten so
emotional geführt wird? Da sich diese Verbindung gegen den Nationalsozialismus
aufgelehnt hat, in Widerstand war und sie
auch im Konzentrationslager (KZ) hingerichtet wurden. Deshalb möchte ich das in die
Breite werfen, dass wir hier differenzieren.
Ich bedanke mich hier bei GR Miloradovic
und StR Mag. Fritz, dass wir bei der Erstellung des Antrages differenziert haben. Ansonsten würden wir jenen, die tatsächlich
diese dunklen Gedanken haben, wahrscheinlich in die Karten spielen. Das kann
nicht der Sinn und Weg sein, den wir hier
gehen. Ich halte es für sinnvoll, dass wir
diese Anträge dem Stadtsenat zuweisen
und dort klar differenzieren.
Es geht bis in den künstlerischen Bereich
hinein. Was machen wir mit Leuten wie Sido
und Bushido? Sie treten dann in der Stadt
Innsbruck nicht mehr auf. Das sage ich aus
voller Überzeugung. Wenn man deren Texte kennt und liest, ist das auch eine Tendenz, die diesem Antrag widerspricht.
Ich hoffe, dass wir im Stadtsenat entsprechende Regeln finden werden, um hier eine
fast objektive - was ist ganz objektiv? Auswahl zu finden, was wir in der Stadt
Innsbruck zurecht nicht möchten. Ich stehe