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denen in der Kommunikation fernzuhalten.
Das haben wir so zur Kenntnis genommen
und als Bündnis damals auch gemacht.
Diejenigen, die das offizielle Bündnis und
wirklich Aktionen gemacht haben, haben
immer schon gesagt, dass diese für sie
komplett etwas anderes als die anderen wären.
Der zweite Punkt geht in die Richtung Distanzierung. Du hast gesagt, dass es Gewaltakte gab. Das Bündnis, auch die Bündnissprecherin und jene, die mit dem Bündnis etwas zu tun hatten, haben sich alle,
nicht vom Zivilungehorsam generell, aber
von diesem Gewaltakt, der hier passiert ist,
distanziert. Das gehört auch festgehalten.
Nicht, weil es die Innsbrucker Grünen sind.
Diese haben sich sowieso alle distanziert.
Auch das zivilgesellschaftliche Bündnis hat
sich von diesem Gewaltakt distanziert. Ich
glaube, dass es wichtig ist, das im Gemeinderat festzuhalten.
GR Miloradovic: GR Dr. Stemeseder, ich
habe Sie im Gemeinderat zum ersten Mal
erlebt. Ich bin heute zum dritten Mal hier
und hoffe, dass Sie öfters hier sind, denn
Sie sind ein lustiger Mann.
Erwähnen möchte ich, dass StR Gruber
komplett recht hat, dass jeglicher Gewaltakt
fehl am Platz und zu verurteilen ist. Ich hoffe auch, dass diese Leute ausfindig gemacht und dann ohnehin vor einen Richter
gestellt werden.
Es gibt bei der Gesetzgebung ein Effektivitätsprinzip, welches besagt, dass man unnötige Dinge, die in der Realität nicht passieren, nicht verbietet, denn ansonsten gibt
es zu viele unnötige Gesetze. Es wäre zum
Beispiel verboten, zu sagen, dass wir verbieten sollten, vom Haus zu springen, da wir
nicht fliegen können. Das wäre ein Effektivitätsprinzip.
Das Effektivitätsprinzip in diesem Punkt wäre bei der Neuverhandlung der Stadtvertreterinnen und -vertreter im Gesellschaftsrecht nach dem Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) der Stadtsenat.
Es gibt vielleicht zwei oder drei linksradikale
Organisationen auf der Welt, die sich die
Messe leisten könnten. Das wäre die Kommunistische Partei von China, Nordkorea
und vielleicht die Kubanerinnen und Kubaner. Das würde ich schon bezweifeln. Wenn
GR-Sitzung 5.12.2013

Xi Jinping als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas kommt, wird ihn die
Frau Bürgermeisterin in Wirklichkeit auch
noch besuchen und begrüßen.
Prinzipiell bin ich dieser Differenzierung
deshalb nicht abgeneigt, da sie für die Geschäftsführer Rechtssicherheit bietet. Nach
§ 25 GmbH-Gesetz hat der Geschäftsführer
die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes
einzuhalten, was dazu führt, dass er mögliche, gesellschaftsvertragliche Regelungen,
die ihm nicht klar sind, zu einer Haftung im
Innenverhältnis gegenüber der Gesellschaft
führt. Deshalb muss es für die Geschäftsführer der GmbH klar sein, was jetzt was ist
und was einzuordnen gilt.
Bei der rechtsextremen Seite hat man insofern kein Problem, da in der Stiftung des
öffentlichen Rechts der Republik Österreich,
der Stadt Wien, nämlich das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, diese Listen führt. Auf der anderen Seite ist es eine Stiftung der Republik Österreich, wo auch Mitglieder des MittelschülerKartell-Verbandes der katholischen, farbentragenden Studentenkorporationen Österreichs (MKV), dabei sind. Das ist kein Problem.
Auf der anderen Seite wäre es wichtig, für
den Stadtsenat klar zu definieren, wo man
sich zu informieren hat, damit die GmbHGeschäftsführerin bzw. der GmbHGeschäftsführer in Wirklichkeit geschützt
und nicht plötzlich irgendwelchen Haftungsklagen der Gesellschaft ausgesetzt ist. Das
sind wir auch den Geschäftsführerinnen und
Geschäftsführern unserer Gesellschaften
schuldig. Das ist meine eigentliche Anregung.
GRin Mag.a Schwarzl: GR Miloradovic, vielen Dank. Ich kann das gut so stehen lassen
und muss kein "Senfchen" dazugeben. Ich
möchte zum Eigentlichen zurückkommen,
da ich finde, dass diese Debatte vom Eigentlichen ablenkt, dass wir gemeinsam als
Stadtführung etwas Einmaliges gemacht
haben, was nicht nur in der lokalen und regionalen Öffentlichkeit, sondern auch international die Reputation der Stadt Innsbruck
ordentlich nach vorne gebracht hat. Vielleicht ist das auch das Ziel des Antrages der
FPÖ. (Beifall)
Wir waren die erste Stadt und es gab hier
niemanden, der gesagt hat, dass man einen