Gesamter Text dieser Seite:
- 996 -

her und seither ist nichts passiert. Uns geht
es nur darum, aufzuzeigen, dass man sich
hier auf sehr dünnem Eis bewegt. Mir wäre
es auch lieber, wenn es abgesichert wäre.
Die Rechtsansicht der Frau Bürgermeisterin
teile ich in keinster Weise. Wenn ich bei den
Peerhöfen ein Weniger realisiere, benötige
ich keine Bedeckung. Diese Ausgaben waren nicht budgetiert. Die Frau Bürgermeisterin ist hier offensichtlich anderer Ansicht.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte
mich hier für eine Korrektur, betreffend eines privatrechtlichen Vertrages, zu Wort
melden. Wir schließen mit dem Land Tirol
keine privatrechtlichen Verträge ab. Das ist
kein privatrechtlicher Vertrag und jedes politische Projekt - auch ein Brennerbasistunnel
(BBT), eine Unterinntaltrasse und riesengroße Straßenprojekte - beschließt man und
geht davon aus, dass auch künftige Regierungen manche großen Projekte nicht unbedingt außer Streit stellen, sondern in der
Konsequenz fortführen.
Natürlich kann eine neue Tiroler Landesregierung oder ein neuer Gemeinderat auch
ein Jahr vor Inbetriebnahme noch einmal
sagen, dass sie/er das letzte fehlende Stück
nicht macht. Das ist jeder Gemeinderätin
bzw. jedem Gemeinderat und jeder Zusammensetzung unbenommen. Da hilft
auch kein Syndikatsvertrag.
Ich darf zum wiederholten Male über den
Syndikatsvertrag aufklären. Diese Unterfertigung hängt ursächlich und unmittelbar
damit zusammen, dass es eine schriftliche
Zusage gibt. Ich habe das praktisch als Papier. Die Frage ist, wie wir verwerten können, dass das Land Tirol die Stadt Innsbruck im Zuge des Regional-/Straßenbahnprojektes schadlos hält, da die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) - ich zitiere Dr. Wallnöfer: "Ich bin kein Eisenbahner und will
keinen Straßenbahner als Gesellschaft haben." - sozusagen nicht als Errichter und in
diesem Sinne unter Nutzung von steuerlichen Vorteilen im Zuge des Konzerns einen
entsprechenden monetären Vorteil erwirtschaftet hätte.
GR-Sitzung 5.12.2013

Dieser Vorteil wurde auf Beamtinnen- bzw.
Beamtenebene errechnet. Es waren einmal
€ 30 Mio. Dann hat man es auf Stadt- und
Landebene und auf Beamtinnen- und Beamtenebene in einer Arbeitsgruppe vertieft.
Übrig geblieben sind, wenn ich es auf heute
herunterbreche (Mag. Verdross weiß es genauer), ein wenig über € 20 Mio, die stufenweise nach den Schritten berechnet
werden.
Dieser Syndikatsvertrag hängt damit zusammen. Der größere Wille der Unterfertigung ist derzeit mehr vom Land Tirol als
von der Stadt Innsbruck. Der Wille der Stadt
Innsbruck ist viel größer, endlich den Regierungsbeschluss herbeizuführen, der bereits
seit dem Frühsommer im Büro des Landeshauptmannes liegt. Hier geht es um bares,
echtes Geld der Innsbruckerinnen und
Innsbrucker.
Wir werden im Zuge der Beratungen zum
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2014 noch
hören, dass wir genug Geld ans Land abliefern, sodass das, was uns zusteht und auf
Beamtinnen- und Beamtenebene und
grundsätzlich auch auf politischer Ebene
der Stadt Innsbruck zugesagt wurde, dass
dieser Vertrag auch eingehalten wird. Ansonsten würden wir darauf verzichten. Das
kann ich im Sinne der Stadt Innsbruck niemals und in keiner Weise empfehlen.
Zur tatsächlichen Berichtigung! Wir werden
das bei den Peerhöfen noch diskutieren,
passt aber hier genauso. Es ist wie bei einem Hausbau. Wenn ich bei einem Haus
den Edelrohbau fertige und dort Millionen
Euro investiere und vielleicht als Gruppierung oder Nachbar schon ewig lange gegen
diesen Hausbau war, ist der Edelrohbau,
der hier steht und nicht bewohnt bzw. benützt werden kann, volkswirtschaftlich trotzdem, die allergrößte Verschwendung. Diese
Kosten wird jemand übernehmen müssen,
zumal man den Edelrohbau mit einem Partner hinstellt, der das Geld bezahlt, damit
dieses Haus irgendwann zum Leben erweckt wird, jedoch dieser irgendwann sagt,
wenn ihr euch hier zurückzieht, ist das Geld
zurückzuzahlen.
Letztlich hilft hier kein privatrechtlicher Vertrag, sondern das sind Beschlüsse, die
Gremien treffen. Wir sagen immer wieder,
dass wir langfristige Entscheidungen treffen