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2014 alles schlecht ist. Es gibt etliche Punkte, denen wir als Partei unsere Zustimmung
geben können und geben werden. So zum
Beispiel den Projekten aus dem Sozialbereich, der SeniorInnenbetreuung, dem Sport
oder aus der Infrastruktur.
Wir vermissen allerdings einiges in diesem
Voranschlag. Er verlässt den bisher erfolgreichen Weg. Für die konsumtiven Ausgaben ist im Vergleich zu den vergangenen
Jahren eine deutliche Zunahme zu verzeichnen. Natürlich sind diese Auslagen
wichtig. Alles gut und recht. Doch je mehr
man an dieser Stelle ausgibt, desto weniger
bleibt für die Infrastruktur, für Bildung oder
Wohnen übrig.
Zur Finanzierung der Investitionen sind für
das Jahr 2014 Fremdmittel in der Höhe von
€ 11,3 Mio vorgesehen - das sind um rund
29 % mehr als im Jahr 2013, als es noch
€ 8,8 Mio waren. Der Voranschlag zeigt uns
auch ganz deutlich, dass 2014 nicht mehr
so viel Spielraum auf der Einnahmenseite
ist, wie es in den vergangenen Jahren immer der Fall war.
Damals konnten die veranschlagten Einnahmenbeträge deutlich übertroffen werden. Das ist für das zu Ende gehende Jahr
und für den neuen Voranschlag nicht zu
erwarten, wie die Entwicklung der Abgabenertragsanteile ganz deutlich zeigt. Früher hatten wir höhere Eingänge als veranschlagt. Wie schon im heurigen Jahr kann
auch für das kommende Jahr prophezeit
werden, dass das nun ausbleiben wird.
Die Steigerungsrate bei den Einnahmen im
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2014 ist
ähnlich wie 2013. Allerdings ist hier sicher
kein Puffer mehr vorhanden, der die Mehrausgaben abfedern wird.
Wie sieht es aus, wenn man einen größeren
Ausblick wagt? Die Rücklagen - also das
angesparte Geld für Investitionen - sind auf
€ 13,6 Mio gesunken. 2013 waren es noch
€ 16,5 Mio, im Jahr 2010 sogar noch rund
€ 20 Mio! Wir haben also 2014 den geringsten Rücklagenstand seit 2005.
Wenn ich dann bei verschiedenen Debatten
von Regierungsseite immer wieder höre,
dass die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) bei
dem einen oder anderen Projekt ja mitgestimmt habe bzw. der eine oder andere BeGR-(Budget-)Sitzung 5.12.2013

schluss auch unsere Handschrift trägt, so
kann ich mit ruhigem Gewissen sagen: Ja,
das stimmt. Allerdings haben wir bei all diesen Entscheidungen immer das Budget im
Auge gehabt!
Frau Bürgermeisterin hat heute schon gesagt, dass wir sorgsam und zielgerichtet mit
den Geldern der Stadt Innsbruck umgehen
müssen. Das kann man aber von der derzeitigen Regierung nicht behaupten! Seit
2012 sind bei den Rücklagen permanent
Abnahmen zu verzeichnen. Laut dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2014 hat die
Regierungskoalition zudem den höchsten
Darlehensstand seit 20 Jahren zu verantworten. Das widerspricht einer vorausschauenden, soliden Finanzpolitik!
Die Bankschulden betrugen Ende 2012
€ 593.000,--. Nun, im zur Neige gehenden
Jahr 2013, haben wir Schulden von
€ 4,4 Mio. Im Voranschlag für das kommende Jahr stehen schon € 15,5 Mio. Das ist
deutlich mehr als in den letzten Jahren! Und
noch einmal: Auf der Einnahmenseite werden wir nicht soviel Polster haben, um das
alles abfedern zu können.
Diese Entwicklung ist auch deshalb so dramatisch, weil wir alle wissen, dass große
Projekte (wie das Haus der Musik, Neubau
des Management Centers Innsbruck {MCI}
oder Regionalbahn) anstehen. Diese wird
man ohne Darlehensaufnahme nicht finanzieren können!
Was ich vermisse, ist eine mittelfristige
Budgetplanung mit einem Investitionsprogramm und entsprechenden Aussagen über
die Finanzierung. Wie jeder planende
Haushalt oder jede vorausschauende Unternehmung braucht es auch hier eine Gesamtschau über mehrere Jahre. Vor allem
wenn absehbar ist, dass mindestens
€ 6 Mio pro Jahr reine Darlehensrückzahlungen anstehen. Die Zinsbelastungen sind
in diesem Betrag noch gar nicht mit eingerechnet. Der angeführte mittelfristige Finanzplan, den wir kennen, gibt darüber
noch keine ausreichenden Antworten.
Wir von der Innsbrucker Volkspartei (ÖVP)
erwarten von einer sachgerechten Budgetpolitik aber solche Antworten. Für uns muss
ein solides und vernünftiges Budget von vier
Säulen getragen werden: von Ehrlichkeit,
Nachhaltigkeit, Konsequenz und Transpa-