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fing-Brunn - weder von der Größe, noch
vom Verschuldungsgrad her. Doch die Gefahr ist gegeben. Jederzeit!

Innsbruck! Eine derartig überdimensionierte
Straßenbahn (mehr ist es in Wirklichkeit
nicht) brauchen wir einfach nicht!

Die finanzielle Geschichte der Tiroler Landeshauptstadt zeigt dies klar. Zu Beginn der
neunziger Jahre des vergangenen Jahrtausends gab es massive finanzielle Probleme.
Durch die „Achenseemilliarde“ und durch
eine rigide Einsparungspolitik in den Folgejahren konnte die Stabilität wieder hergestellt werden. Heute besteht allerdings die
Gefahr, dass die finanzielle Situation kippt.

Der Bedarf wäre anders zu bewältigen gewesen. Mir wäre eine U-Bahn von Landeck
bis Kufstein auch am liebsten. Das wird sich
aber finanziell nicht ausgehen und wir brauchen es auch nicht. Dasselbe gilt für die
Nordkettenbahn. Auch ein Projekt, das eine
positive Kosten-Nutzen-Analyse nicht bestehen wird. Da wird dann ein Projekt realisiert, wunderbar, schön, groß, pompös, das
aufgrund der Dimensionierung Preise verlangt, die sich nur mehr TouristInnen und
BesserverdienerInnen leisten können.

Ich führe persönlich eine kleine Anwaltskanzlei mit vier MitarbeiterInnen und drei
PartnerInnen. Mein Ziel war es und ist es
natürlich immer noch, schwarze Zahlen zu
schreiben. Das geht aber nur, wenn man
umsichtig mit den finanziellen Ressourcen
umgeht.
Man kann meiner Ansicht nach nicht mehr
Geld ausgeben, als notwendig und möglich
ist. EnkelInnengerechtes Wirtschaften ist
die Devise. Das bedeutet nachhaltiges
Budgetieren. Die Allgemeinheit braucht keine fremdfinanzierten Prestigeprojekte, wie
beispielsweise die derart überdimensionierte Regionalbahn. Auch die Ausgestaltung
der Nordkettenbahn war bzw. ist ein finanzielles Wagnis.
Nachdem die Rücklagen und Reserven aufgebraucht sind, fängt man an, Projekte
fremd zu finanzieren. GeldgeberInnen sind
zur Genüge da, einer Stadt gibt man natürlich Kredit. Zahlen müssen dann eh spätere
Generationen. Natürlich sind wir nicht per
se gegen vernünftige Projekte, doch alles
mit Maß und Ziel.
Frau Bürgermeisterin, ein Satz von Ihnen
geht mir nicht mehr so recht aus dem Kopf,
denn er hat etwas. Allerdings mit einer anderen Bedeutung als die, die Sie meinen.
Sie sagten einmal oder auch des Öfteren
sinngemäß: "Dieses Projekt (gemeint ist die
Regionalbahn) ist ein Projekt für Generationen." Stimmt, finanziell ist es bestimmt ein
Projekt, an dem noch Generationen zu kauen haben werden. Nun, wir - die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) - sind natürlich auch für die Förderung des öffentlichen
Verkehrs! Nur zu welchem Preis? Die Kosten-Nutzen-Analyse ist eindeutig negativ,
wenn man das Projekt auf die Stadt Innsbruck auslegt. Wir sind nicht die Bundeshauptstadt Wien, Linz oder Graz. Wir sind
GR-(Budget-)Sitzung 5.12.2013

Eine vierköpfige Innsbrucker Familie wird
man oben auf der Nordkette weniger oft
sehen, weil sie sich die Karten einfach nicht
leisten kann. So verkommt der zweite
"Hausberg" der InnsbruckerInnen neben
dem Patscherkofel zum TouristInnenberg.
Das kann doch nicht gewollt sein, oder?
Bei der Diskussion wird dann auch immer,
teilweise auch zu Recht, auf das Angebot
des Freizeittickets Tirol verwiesen. Eine
wirklich gute und sinnvolle Sache, das Tikket. Aber auch nicht für alle finanzierbar.
Warum? Weil es eben nicht die Möglichkeit
gibt, dieses Ticket monatlich zu bezahlen,
wie beispielsweise das Ticket der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GmbH (IVB). Über € 400,-- für ein Ticket!
Da haben wir das gleiche Dilemma! Es ist
wieder nur für BesserverdienerInnen und
Alleinstehende erschwinglich.
Das ist nicht die soziale Verantwortung, die
wir leben möchten. Dazu gehören für uns
neben einem Einkommen zum Auskommen
und angemessenen Mietzinsen auch ein
Freizeitangebot für einen Personenkreis,
der nicht auf die Butterseite des Lebens
gefallen ist.
"Transparenz und direkte BürgerInnenbeteiligung":
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
setzt sich seit jeher für Transparenz und
echte BürgerInnenbeteiligung ein. Zur Erinnerung - wir forderten als erste eine rasche
Reform des Parteienförderungsgesetzes
und eine Offenlegung der Parteispenden.
Es war wichtig, speziell um das Vertrauen
der Bevölkerung in die Politik zu stärken,
dass eine lückenlose Offenlegung sämtli-