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Stadt erreicht man ganz sicher nicht durch
Personaleinsparungen oder Auflösung bestehender Sicherheitseinrichtungen, sondern durch wahrnehmbare Präsenz der
Exekutive. Dazu zähle ich auch die Mobile
Überwachungsgruppe (MÜG), Minimierung
von Unsicherheitspotenzialen und entsprechende Gestaltung der öffentlichen Räume.
Eine Tatsache ist auch, dass die Polizei
nicht den ganzen exekutiven Sicherheitsbereich abdecken bzw. alle Agenden übernehmen kann. Das ist schon aus personellen, rechtlichen und organisatorischen
Gründen nicht möglich. Ich möchte später
darauf noch ein bisschen näher eingehen.
Ich verspreche Euch, dass das sicher nicht
die Fortsetzung der Budget-Rede des letzten Jahres ist. Die Entwicklung des Personalstandes der Polizei hat sich gegenüber
dem letzten Jahr um genau drei Beamte
gebessert. Wir haben also um drei Personen mehr im Einsatz. Im Jahr 2008 standen
340 Personen im Einsatz, im Jahr 2013
waren dies 383 Beamte. Zusätzlich bewirken gesetzliche Rahmenbedingungen, wie
die Umsetzung ortspolizeilicher Vorschriften, bei denen die Mitwirkung der Polizei
nicht, oder nur ganz wenig vorgesehen ist,
dass die Stadt Innsbruck selbst Sicherheitsagenden übernimmt und Sicherheitsorgane als städtische Aufsichtsorgane anstellen muss.
Es gibt vielfältige Aufgaben, wie die Überwachung der Städtischen Parkordnung oder
des Alkoholverbotes, der Lärmschutz, den
Bereich der Gewerbeordnung, die Veranstaltungskontrollen und die Aufenthaltserhebungen - ich muss die Bereiche herunterlesen, da ich sie mir nicht alle merken kann
- die Wohnsitzerhebungen der Mag.-Abt. II,
Melde- und Einwohnerwesen und Passangelegenheiten - im letzten Jahr über 900 an
der Zahl - oder die Ausstellung von Notpässen - im letzten Jahr auch immerhin
73 Stück - sowie die Lawinenkommission.
Daher wurde im Jahr 2005 die Mobile
Überwachungsgruppe (MÜG) eingerichtet.
Das war aus meiner Sicht richtig und wichtig. Das war vor allem für die anderen Städte in Österreich vorbildlich. Gerade die Tatsache, dass 21 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) im Jahr 2013 bis dato
4.600 Interventionen abgewickelt haben,
bestätigt das. Im Jahr 2009 wurden nur
GR-(Budget-)Sitzung 5.12.2013

1.700 solcher Fälle abgewickelt. Das entspricht einer Steigerung von 170 % in diesen vier bis fünf Jahren. Das zeigt, wie wesentlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)
zum subjektiven Sicherheitsempfinden in
dieser Stadt Innsbruck beitragen.
Gleichzeitig ist die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) meist Ansprechpartnerin der
Bürgerinnen und Bürger, speziell im Bereich
Lärm und Verkehr. Die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) unterstützt auch ganz
massiv die Polizei. Dies bei Sofortmaßnahmen, bei Schadensereignissen und bei der
Suche nach vermissten Personen. Zudem
finden auch zusammen mit der Polizei viele
Schwerpunktaktionen statt. Im Bereich des
Jugendschutzes ist dies der Fall.
Seit Juli 2013 ist dies auch im Bereich der
Bekämpfung der illegalen Prostitution der
Fall. Bei dieser Gelegenheit möchte ich
noch einmal darauf hinweisen, dass im Oktober 2012 eine Umfrage auf der Homepage
der Stadt Innsbruck - Meine Stadt - Meine
Meinung - gestartet wurde. Das Ergebnis
war, dass sich zwei Drittel der Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer für mehr Präsenz
und für dezentrale bzw. zusätzliche Standorte ausgesprochen haben.
Das ist für mich auch ein Indiz, dass die
Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) unverzichtbar ist. Diese angeführten Fakten und
Zahlen bringen es aus meiner Sicht wirklich
klar zum Ausdruck. Die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) ist für mich persönlich
ein unverzichtbarer Bestandteil einer funktionierenden Sicherheitsstrategie für diese
wirklich schöne und lebenswerte Stadt.
Ich sehe die Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG) als wichtigen Teil eines Mosaiks, der
ganz erheblich dazu beiträgt, dass das Sicherheitsgefühl, die Lebensqualität und das
Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger
der Stadt Innsbruck nachhaltig gegeben ist.
Erlauben Sie mir jetzt abschließend einige
persönliche Worte. Ich bin sowohl als Exekutivbeamter aber auch als Mensch tief betroffen. Es gibt ein Mitglied des Gemeinderates, welches öffentlich via Facebook herabwürdigend über Mitarbeiterinnen bzw.
Mitarbeiter der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) herzieht. Das geschieht mit
ganz primitiven Ausführungen, die vorwiegend auch von seinem Gesprächspartner,