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Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP - ausgenommen GR Mag. Kogler -, RUDI, FPÖ und
Tiroler Seniorenbund; 15 Stimmen):
Die Gruppe 3, außerordentlicher Haushalt,
für das Rechnungsjahr 2014, wird unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmung
angenommen.
Gruppe 4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
GR Carli: Die Gruppe 4 weist im ordentlichen Haushalt 2014 Einnahmen in der Höhe von € 3.057.300,-- und Ausgaben in der
Höhe von € 54.467.800,-- aus.
Die Gruppe 4 weist im außerordentlichen
Haushalt 2014 Einnahmen und Ausgaben in
der Höhe von € 3.357.000,-- aus.
Soziale Wohlfahrt:
StR Pechlaner: GRin Dr.in Moser hat gestern in einer vielbeachteten und wie ich
finde äußerst kreativen Budgetrede über die
Bedeutung des sozialen Zusammenhaltes
gesprochen.
Der soziale Zusammenhalt und vor allem
auch der Zusammenhalt der Generationen
sind wirklich ein hohes Gut. Grundlage dafür bildet eine soziale, humane und solidarische Gesellschaft. Kurz gefasst geht es um
ein gutes Leben für alle, um soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit. Die Stärkung
dieses Zusammenhaltes ist ein definiertes
und festgeschriebenes Ziel der Innsbrucker
Sozialpolitik. Wir nehmen unsere soziale
Verantwortung ernst und wir nehmen sie
wahr.
Die Aufrechterhaltung der Grundsicherung
für alle und ein funktionierendes soziales
Netz sind wesentliche Ziele der Stadtregierungskoalition. Der Fokus liegt darauf, Bestehendes weiterzuentwickeln, aber auch
neue Wege zu gehen. Einerseits müssen
wir den demographischen Herausforderungen, die auf uns zukommen, gewachsen
sein, und andererseits Angebote schaffen,
die den neuen Gegebenheiten entsprechen.
Ich möchte gerne die größten und bedeutsamsten Projekte, die im Jahr 2014 bud-

getwirksam sind, auflisten. Mein Appell dazu gleich an die Innsbrucker Volkspartei
(ÖVP) - wenn Ihr Euch anhört, was wir an
Sozialprojekten in dieser Stadt vorhaben,
dann bitte ich Euch zu überlegen, ob Ihr
nicht dieser Gruppe Eure Zustimmung geben könnt. Zumal vieles auch von meinem
Vorgänger aus Euren Reihen mit eingeleitet
worden ist.
Der Baustart des Wohn- und Pflegeheims
im Olympischen Dorf ist erfolgt. Die ersten
Stockwerke sind schon zu sehen. Der Neubau des Hauses A im Wohnheim Pradl ist in
die Wege geleitet. Der ArchitektInnenWettbewerb ist ausgeschrieben. Die Pflegestation der Städtischen Herberge in der
Hunoldstraße wird gebaut und nächstes
Jahr fertiggestellt.
Der Neubau der Mentlvilla und des KOMFÜDRO (Kommunikationszentrum für Drogenabhängige der Caritas der Diözese
Innsbruck) - zwei Sozialeinrichtungen für
drogenkranke Menschen - ist auf Schiene.
Die Sanierung der Wohnanlage Gutenbergstraße ist nicht mehr budgetrelevant, sie ist
abgeschlossen. Bei dieser Gelegenheit darf
ich mich bei GRin Dr.in Pokorny-Reitter und
StR Gruber bedanken. Sie haben sich sehr
verdient gemacht, dass dieses Projekt in die
Wege geleitet wurde.
Die medizinische Versorgungsstelle Medcare wurde gestern bereits von GRin
Dr.in Moser erwähnt. Sie ist für nicht versicherte Personen gedacht und wurde heuer
eröffnet. Streetwork im Westen der Stadt ist
auch ein Ziel der Stadtregierung. Die Tätigkeiten wurden im Sommer des letzten Jahres als Pilotprojekt gestartet. Das hat sich
bewährt und wird im kommenden Jahr in
den Regelbetrieb übergehen.
Vom Start der Schulsozialarbeit haben wir
auch gestern schon gehört. Für das Tiroler
Frauenhaus hat der Gemeinderat alle nötigen Beschlüsse gefasst - der Ball liegt jetzt
beim Land Tirol und bei der Tiroler Gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungs
GesmbH (TIGEWOSI).
Der neue Versorgungsplan für ältere Menschen in Innsbruck wird gerade erstellt. Es
wird so oft im Kreis diskutiert und es gibt so
viele Wiederholungen,- auch in diesem
Gremium -, daher möchte ich dazu nicht
mehr viel sagen. Die Arbeit wurde vor wenigen Monaten gestartet. Der Plan wird in der

GR-(Budget-)Sitzung 6.12.2013 (Fortsetzung der am 5.12.2013 vertagten Sitzung)