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In nächster Zeit möchten wir die Konzeption
eines Sozialplans für benachteiligte Gruppen angehen. Das haben wir auch in unserem Arbeitsübereinkommen festgehalten.
Ich denke, als Zusammenschau der Maßnahmen und für deren gesamthafte Weiterentwicklung ist das ganz wesentlich. Die
Arbeit wird ja nicht weniger! Bleiben wir also
dran, es gibt ganz viel zu tun!
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ihr habt Euch
da aber sehr still geärgert.)
Nein, überhaupt nicht.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich habe aber
davon nichts gehört.)
Du bist oder warst ja in einem anderen
Landtagsklub.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nein. Ich war in
keinem Landtagsklub.)
Oh, Entschuldigung. Ich kenne mich da
nicht mehr so ganz aus. Ich bin im Landtagsklub der ÖVP und habe da sehr lautstark protestiert.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Aber nur intern!)
Dieses Gesetz der Mindestsicherung ist in
Tirol ja von einer Koalition aus Tiroler
Volkspartei (ÖVP) und Sozialdemokratischer Partei Österreichs (SPÖ) entwickelt
worden. Die Stadt Innsbruck hat damals
auch Einfluss genommen - wohl wissend,
dass das sehr viel Geld kosten wird. Ich
kann mich an die Verhandlungen noch erinnern. Auch daran, dass ich immer gesagt
habe, ich bin ja nicht der Unsozialreferent,
sondern der Sozialreferent.
Daher trägt dieses Gesetz schon die Handschrift aus dieser Zeit. Ich wage zu behaupten, es ist das beste Mindestsicherungsgesetz in Österreich. Da müssen andere Länder noch nachziehen, damit man da eine
Balance schafft.
Ich betone, dass wir auf Landesebene (wo
das Gesetz angesiedelt ist) und in der Stadt
Innsbruck zu dieser Mindestsicherung stehen. Das Einzige, was ich mir vorstellen
kann, ist ein eventuelles Nachjustieren in
einzelnen Bereichen. Das obliegt aber jenen, die das politisch zu entscheiden haben. StR Pechlaner, Du bist in dieser Frage
ja auch regelmäßig in Kontakt mit den Stel-

len im Amt der Tiroler Landesregierung und
mit den Sozialvereinen.
Wir haben auch aus meiner Zeit kommend
eine Arbeitsgruppe für das Thema Obdachlosigkeit installiert. Ich glaube, dass die Ergebnisse für sich sprechen. Man hat versucht, alle Sozialvereine, die in diesem Bereich tätig sind, zusammenzuführen. Dank
an Frau Bürgermeisterin, die sich dafür eingesetzt hat.
Alle, die sich um die obdachlosen Menschen kümmern, können vielleicht einen
neuen Weg des gemeinsamen Arbeitens
beschreiten. Es gibt ja gewisse inhaltliche
Unterschiede. Ich glaube aber, dass diese
Arbeitsgruppe ein guter Impuls war, damit
man in der Obdachlosenarbeit noch professioneller und für die KlientInnen noch zielführender agiert. Dafür brauchen wir auch
die Unterstützung des Landes Tirol. Wir haben hier als Stadt wieder die Vorreiterrolle
übernommen.
Das ist auch wichtig, denn es ist tatsächlich
so, dass die Stadt Innsbruck auch ein sozialer Brennpunkt ist. Das hat nicht nur Nachteile - im Gegenteil. Abgesehen davon, dass
wir das nicht ändern können, müssen wir
der Situation positiv gegenübertreten.
Ich komme viel in anderen Städten herum.
Ich glaube, wir haben in puncto Obdachlosenarbeit einen Status erreicht, auf den wir
wirklich stolz sein können - auch hinsichtlich
der Akzeptanz durch andere Regionen und
Kommunen. Wir sind gut aufgestellt, wenn
man sich dazu die Situation in anderen
Städten und das jeweilige Betreuungsangebot ansieht. Natürlich haben wir nicht solche
Aufgaben zu leisten wie Wien oder München oder andere Großstädte. Allerdings
haben wir leider auch einen höheren Zuzug
als vergleichbare Städte in der Größenordnung von 150.000 EinwohnerInnen.
Wir leisten hervorragende Arbeit. Das spüren nicht nur die Betroffenen, für die das am
wichtigsten ist, sondern auch alle anderen
Menschen in der Stadt. Die Akzeptanz der
Obdachlosen im Straßenraum ist bei uns
eigentlich recht gut. In anderen Städten ist
das viel dramatischer. Das hat nicht nur etwas mit der Zeitung "20er" zu tun, sondern
auch damit, dass die Stadtregierungen und
Verantwortlichen in den letzten Jahren versucht haben, das Problem differenziert zu
sehen und zu kommunizieren.

GR-(Budget-)Sitzung 6.12.2013 (Fortsetzung der am 5.12.2013 vertagten Sitzung)