Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2013
/ Ausgabe: 16-BudgetDez-Teil2.pdf
- S.25
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
- 1118 -
len auch viele Menschen. Aber viele bevorzugen die Altbauwohnungen, mit ihren Stiegenhäusern, zehn oder zwölf Wohnungen,
mit den etwas großzügigeren Innenhöfen
und der alten Raumstruktur. Auch sie sind
sehr gefragt.
Im Jahr 2012 wurden 902 Mietwohnungen
zur Nach- und Neubesiedelung übergeben.
Das ist eine sehr stolze Zahl. Man hört oft
die Meinung, es gäbe so viele Karteileichen
in der Vormerkung. Das ist nicht so. Die
Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice, ist da sehr
streng. 2012 sind 588 WohnungswerberInnen entweder freiwillig ausgeschieden, weil sie keine Vermittlung mehr
brauchten, oder sie sind ausgeschieden
worden.
Die Tendenz der Vormerkungen ist grundsätzlich steigend. Allerdings war die Zahl
auch schon einmal höher. Ich nehme an,
die Vergabe der Wohnungen im Haus an
der Sill hat diese Anzahl wieder zurückgehen lassen. In Summe steigt die Nachfrage
allerdings nicht so gravierend, wie ich befürchtet habe. Wir sind zur Zeit doch eher in
einer Phase, in der wir nicht so viele Neubauten anbieten können wie noch vor ein
paar Jahren. Grundsätzlich ist die Tendenz
aber dennoch steigend.
Genau so wie Bgm.-Stellv. Kaufmann
möchte ich hier keine Diskussion über die
neuen Vergaberichtlinien vom Zaun brechen. Wir werden im nächsten Jahr noch
genügend Gelegenheit haben, darüber zu
debattieren. Es wird viel Energie kosten,
das auszuarbeiten. Meine Redezeit wäre
dafür jetzt auch zu kurz.
Eines ist uns ganz klar: Wir sind in der
glücklichen Lage zu wachsen - und zwar relativ stark zu wachsen. Mit Anfang Dezember 2013 gibt es in Innsbruck 125.000 EinwohnerInnen mit Hauptwohnsitz. Bei der
letzten großen Zählung im Jahr 2002 lag
diese Zahl noch bei 112.000. Dazu kommen
aktuell 23.000 BewohnerInnen mit Nebenwohnsitz.
Wenn ich sage, dass wir uns damit in einer
glücklichen Lage befinden, so muss man
bedenken, dass eine wachsende Stadt attraktiv ist. Die neuen BewohnerInnen tragen
mit ihren Steuern natürlich auch zu unser aller Wohlstand und zum ausgeglichenen
Budget der Stadt Innsbruck bei. Wir können
froh sein, dass die Stadt wächst.
Vor nicht allzu langer Zeit waren wir in der
Obersteiermark auf dem Städtetag. Er wurde von drei Gemeinden ausgerichtet. Wir
haben dort erlebt, wie schwierig es für die
Orte ist, wenn die EinwohnerInnenzahl sinkt
oder auch nur stagniert. Man konnte spüren, welch depressive Stimmung das in der
Gemeinde erzeugt. Von daher können wir
glücklich und stolz sein, dass Innsbruck
wächst.
Wer aber in einer wachsenden Stadt leistungsstarke, körperlich und psychisch gesunde BewohnerInnen haben und keine
Verschärfung der Armut in Kauf nehmen
will, der muss ein qualitativ und quantitativ
gutes Angebot an Sozialwohnungen bereitstellen und darf niemanden ausschließen.
Wir müssen darauf achten, dass wir nicht
nur die Ärmsten der Armen in die Sozialwohnungen hineinnehmen, sonst gibt es
wirklich eine Ghettoisierung.
Vielmehr müssen wir bedacht sein, die immer schwächer werdende Mittelschicht, von
der StR Pechlaner heute schon gesprochen
hat, auch in die Sozialwohnungen zu bekommen. Das ist erstens für die Durchmischung notwendig, zweitens auch für den
Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Im Abschnitt Wohnbauförderung gibt es
auch noch den Posten Wohnkostensenkung. Das ist eine Haushaltspost, die auf
der Regierungsvereinbarung von 2012 beruht. Im heurigen Jahr wurde sie mit € 2 Mio
budgetiert, im kommenden Jahr weist sie
€ 900.000,-- aus.
Das ExpertInnengutachten dazu liegt noch
nicht vor. Als ich diesen Redebeitrag vorbereitet habe, wollte ich hier noch darauf aufmerksam machen, dass wir schon seit zehn
Monaten sehnsüchtig auf dieses Gutachten
zur Wohnkostensenkung warten. Auch
wenn die Materie komplex und umfangreich
ist - so schwierig kann das doch auch nicht
sein! Jetzt ist aber alles anders, denn es
gibt einen ersten Besprechungstermin im
Januar 2014. Wir sind alle schon sehr gespannt auf die Ergebnisse, die erarbeitet
wurden.
Ich möchte eine kleine Anleihe bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene
machen. Frau Bürgermeisterin, könnten Sie
es ebenso handhaben wie die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und bitte auf mehr
und schnellere Reformen im Bereich der
GR-(Budget-)Sitzung 6.12.2013 (Fortsetzung der am 5.12.2013 vertagten Sitzung)