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wirklich dort ankommen und angenommen
werden können.

Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ;
6 Stimmen):

Ich glaube, man sollte die Förderrichtlinien
noch weiter nach unten staffeln. So kann
man eine relativ hohe soziale Barriere vermeiden. Das, was an Energieeffizienz entsteht, nützt ja uns allen - der Gesellschaft
und der Stadt Innsbruck.

Die Gruppe 4, außerordentlicher Haushalt,
zu UA 420000, Altenheime, für das Rechnungsjahr 2014, wird angenommen.

Der Verkehr wird im nächsten Kapitel behandelt, daher schließe ich nun meine
Wortmeldung.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich bringe die
Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, zur Abstimmung.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ und Tiroler Seniorenbund;
16 Stimmen):
Die Gruppe 4, ordentlicher Haushalt, zu
Vp. 1/480010-775300, Kap. Transferzahlung-Wohnkostensenkung, für das Rechnungsjahr 2014, wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ;
6 Stimmen):
Die Gruppe 4, ordentlicher Haushalt, zu
AOB 4300, Sondersubventionen - Sammelnachweise, S431 Sondersubventionen Soziales und Gesundheit, für das Rechnungsjahr 2014, wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ;
6 Stimmen):
Die Gruppe 4, ordentlicher Haushalt, zu
Vp. 1/480010-778500, Wohnbauförderung,
Transferzahlung-Energieentwicklung, für
das Rechnungsjahr 2014, wird angenommen.

Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ;
6 Stimmen):
Die Gruppe 4, außerordentlicher Haushalt,
zu Vp. 5/429000-775400, Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen, Baukostenzuschuss IIG, Herberge, Pflegestation, für das
Rechnungsjahr 2014, wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ;
6 Stimmen):
Die Gruppe 4, außerordentlicher Haushalt,
zu Vp. 5/429000-775600, Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen, Baukostenzuschuss IIG, Alexihaus, Sanierung, für das
Rechnungsjahr 2014, wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP - ausgenommen GR Mag. Kogler -, RUDI, FPÖ und
Tiroler Seniorenbund; 15 Stimmen):
Die Gruppe 4, außerordentlicher Haushalt,
für das Rechnungsjahr 2014, wird unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmungen
angenommen.
Gruppe 5
Gesundheit
GR Carli: Die Gruppe 5 weist im ordentlichen Haushalt 2014 Einnahmen in der Höhe von € 40.300,-- und Ausgaben in der
Höhe von € 28.646.100,-- auf.

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ und Tiroler Seniorenbund;
16 Stimmen):

Die Gruppe 5 weist im außerordentlichen
Haushalt 2014 Einnahmen und Ausgaben in
der Höhe von € 220.000,-- auf.

Die Gruppe 4, ordentlicher Haushalt, für das
Rechnungsjahr 2014, wird unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmungen angenommen.

Bgm.-Stellv. Kaufmann: Wir stehen kurz
vor der Mittagspause. Ich kann alle beruhigen. Mein Bericht wird nicht allzu lang ausfallen, denn die Mag.-Abt. V, Gesundheitswesen, hat vorwiegend hoheitliche Aufgaben zu erfüllen.
Ich teile schnell die Schwerpunkte für das
Jahr 2014 mit. Wir überarbeiten derzeit die

GR-(Budget-)Sitzung 6.12.2013 (Fortsetzung der am 5.12.2013 vertagten Sitzung)