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stikerInnen. Das schaffen alle Wirtschaftstreibenden, die tagtäglich nicht nur raunzen können, sondern für ihren Erfolg kämpfen. Sie müssen ihre Betriebe immer wieder
neu erfinden, neu aufstellen. Sie müssen
sie absichern, damit Arbeitsplätze erhalten
und geschaffen werden. Sie bringen Ideen
und Anregungen ein und fordern damit die
Stadt Innsbruck. Dafür fördern sie mit ihren
Steuerleistungen auch finanziell die Stadt
Innsbruck.
Investitionen, Impulspakete, richtige Rahmenbedingungen können aber nur diejenigen schaffen, der auch den öffentlichen
Haushalt in Ordnung halten. In Ordnung
halten heißt, dass der Haushalt ausgewogen ist.
Wenn ich nun aber höre, dass der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2014 als ein
Schuldenbudget bezeichnet wird, da fielen
mir viel Worte als Antwort dazu ein!
Es ist ein Budget, das nach dem Prinzip der
Vorsicht - das ist eines der Kriterien im Unternehmertum - erstellt worden ist. Im vergangenen Jahr war das ja auch in etwa so
und da sind auch keine Schulden herausgekommen!
Wenn das ein Schuldenbudget ist, dann waren auch jene seit dem Jahr 1994 Schuldenbudgets. Vor dem Jahr 1994 hätten wir
dann ein Konkursbudget gehabt! Aber jetzt
haben wir nur ein Schuldenbudget! Also, wir
sind ja schon besser geworden.
Dann gehen die Behauptungen natürlich
noch weiter! Es wächst ja nichts! Trotzdem
steigen bei uns die Steuereinnahmen,
obwohl momentan ja ein reales Wirtschaftswachstum nicht gegeben ist. Aber
wir entwickeln uns von den Einnahmen her
trotzdem positiv. Also so schlecht kann das
Ganze nicht sein.
Bei dieser Gelegenheit darf ich Dir, Frau
Bürgermeisterin als Ressortverantwortliche
für den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2014, gratulieren. Dieser Jahresvoranschlag, wie auch jene der Vorjahre, spiegelt
sicher eindrucksvoll Deine fruchtbringende
Tätigkeit für unser Stadt Innsbruck wider.
Das geschieht in Verbindung mit großem
Verantwortungsbewusstsein in der Heran-

gehensweise. Der Rahmen stimmt und der
Inhalt stimmt!
Es wurde ja schon der Markenbildungsprozess angesprochen. Er ist von einer sehr
breiten Plattform getragen: Tourismus, Wirtschaft, Stadt Innsbruck. Er ist sicher ein
wichtiger Baustein für die Image-Bildung.
Wir brauchen nämlich auch eine Identifikation! Wir haben das Goldene Dachl, wir haben den Bergisel, wir haben die Sprungschanze und wir haben die Nordkettenbahn!
Ich meine, "In Linz beginnt"s", "Wien ist anders", "Graz darf alles". Bei Innsbruck weiß
ich nicht, was es darf, aber vielleicht fällt
uns da auch noch etwas dazu ein!
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wir können alles!)
Ja, wir können alles! Das ist auch noch eine
Möglichkeit.
Auf jeden Fall haben wir kein Schuldenbudget und es bleibt noch soviel übrig, dass
auch zukünftige Generationen ihre Politik
umsetzen können und weiterhin ihren Gestaltungsspielraum haben.
Die Aufgaben einer Stadt sind natürlich sehr
vielfältig: Sport, Kultur, Soziales bis hin zu
Nahverkehr. Nicht alles findet immer die
ungeteilte Zustimmung. Das ist nun einmal
in einer Demokratie so. Aber für manche
Entscheidungen, vor allem wenn es Themen betrifft, die eine Tragweite über Jahrzehnte haben, sollte schon die Sachpolitik
über der Parteipolitik stehen.
Die von mir vorher angesprochenen fleißigen UnternehmerInnen sichern ihren Erfolg
mit Entscheidungen ab, die von Mut, Weitsicht, Verlässlichkeit, Kontinuität getragen
werden. Sie stehen zu ihrem Wort. Leider
verhält sich manchmal die Politik diametral
dazu.
Das geschieht durch manche Parteien hier
im Gemeinderat. Dazu fällt mir Folgendes
ein, das ich herausgesucht habe. Da gibt es
einen Beschluss vom 12.12.2012. Er war
damals im Stadtsenat und am nächsten Tag
hatten wir ihn dann im Gemeinderat. Es
wurde mit großer Mehrheit der Ast des Regionalbahn- und Straßenbahnsystem für
den Tiroler Zentralraum in die Peerhofsiedlung beschlossen. Ein Jahr später opfert
man das. Das ist eigentlich schon das Tragische, dass man da meint, man kann durch

GR-(Budget-)Sitzung 6.12.2013 (Fortsetzung der am 5.12.2013 vertagten Sitzung)