Gesamter Text dieser Seite:
- 1146 -

Da brauche ich mich gar nicht als Mitglied
des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB) hinzustellen, denn
das sagen unsere VertreterInnen der Wirtschaft, vom Kammerpräsidenten bis hin zu
den Obleuten der Bezirksstellen. Die dort
Verantwortlichen sehen gerade z. B. das
Thema Parkraumbewirtschaftung als eine
ganz existentielle Frage für die Wirtschaft.
Der Verkehr ist eine der existentiellsten
Fragen für die Wirtschaft überhaupt! Sie
stellen sich natürlich nicht hin und fordern
das, nur um jemanden in diesem Haus zu
ärgern oder die Stimmung in der Stadtregierung zu verschlechtern!
Es herrschen hier wirklich Sorgen vor und
sind gegeben. Die möchte man eben artikulieren. Wenn dann von Seiten der Stadtregierung so getan wird, frei nach dem Motto
"Die verstehen das eh nicht und das ist
nicht so dramatisch, das läuft ja alles toll.",
dann frage ich mich schon! Gestern hat
Euer Generalredner, GR Onay, vom Dialog
gesprochen. Beim Thema Parkraumbewirtschaftung habe ich den Dialog überhaupt
nicht gefunden, weder mit der Wirtschaft
noch mit der Universität Innsbruck (UNI)
wurde er geführt.
Redet doch nicht über Dialog, sondern führt
ihn endlich irgendwann einmal!
Es gibt tatsächlich positivste Entwicklungen
in der Stadt Innsbruck. Das hängt natürlich
damit zusammen, dass wir nicht nur die
Wirtschaft fördern, sondern dass wir gerade
universitäre Einrichtungen zulassen, dass
wir neue Entwicklungen zulassen. Wir versuchen, Entwicklungen im Bereich des
Sports, des Wohnens und in allen Lebensbereichen, die uns betreffen, nicht nur zuzulassen, sondern ganz im Gegenteil, wir forcieren diese.
Nur eines muss man auch sagen. Die großen neuen Leuchtturm-Projekte sehe ich
bei dieser Stadtregierung nicht. Wir kennen
die Projekte: Das Haus, in dem wir hier stehen, das "Rathaus Neu", die "Sprungschanze Neu", die Innsbrucker Nordkettenbahnen
Betriebs GmbH, das Regionalbahn- und
Straßenbahnsystem für den Tiroler Zentralraum.
Wir reden da immer von Projekten, die natürlich in früheren Perioden auf Gleis gebracht wurden. Das war auch in der Regierungsverantwortlichkeit von "Für Innsbruck"

(FI), Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) und Sozialdemokratischer Partei Österreichs
(SPÖ), nicht in der der Innsbrucker Grünen (GRÜNE)!
Die ganz großen neuen Projekte sehe ich
derzeit nicht. Vielleicht ist die Stadtregierung dabei, sich da etwas zu überlegen.
Aber ich glaube, man braucht einfach Impulse, Leuchtturm-Projekte, die weit über
das Maß hinausgehen, das wir UnternehmerInnen oder Gesellschaften zur Verfügung stellen.
Deshalb haben wir auch gestern gesagt,
dass die Schwerpunkte fehlen und die Kreativität. Solche können wir hier nicht erkennen. Wir haben z. B., um den konstruktiven
Weg der Opposition abzuschließen, einem
wichtigen Projekt, der Graßmayr-Kreuzung,
die Zustimmung erteilt. Das Projekt ist auch
für den Verkehr wichtig!
Wir haben beim Ast Peerhof des Regionalbahn- und Straßenbahnsystems für den Tiroler Zentralraum letztes Mal erklärt, warum
wir dagegen sind. Die Graßmayr-Kreuzung
ist für den Verkehr sicher hundert Mal wichtiger und auch für den Wirtschaftsstandort
Innsbruck sicher hundert Mal wichtiger als
der Straßenbahn-Ast in die Peerhofsiedlung. Frau Bürgermeisterin, das kann man
eindeutig sagen. Das ist vor allem für die
Gestaltung des Verkehrs in der Stadt Innsbruck wesentlich.
Im Falle der Graßmayr-Kreuzung habe ich
vor mehr als einem Jahr vorgeschlagen,
darüber abzustimmen, in welchem Bereich
sie gemacht wird. Die Graßmayr-Kreuzung
betrifft tatsächlich aber nicht nur die AnwohnerInnen dort in fünf oder zehn oder
zwanzig Häusern! Übrigens: Ihr habt die
AnwohnerInnen hierher gebracht, um mit
ihnen einen Dialog zu führen. Am Ende ist
dabei nichts herausgekommen.
Da muss man auch einmal fragen, wo da
der Dialog war? Man hat in Wahrheit, das
durfte ich schon vor mehr als einem Jahr
sagen, diese Leute vorgeführt. Lassen wir
die Bevölkerung über die GraßmayrKreuzung abstimmen! Sie betrifft nämlich
die ganze Stadt Innsbruck. Auf jeden Fall
auch Wilten und Igls.
Frau Bürgermeisterin, da gibt es einen Antrag, dass man dort die BürgerInnen beteiligt. Dieser Antrag hat in diesem Haus sogar

GR-(Budget-)Sitzung 6.12.2013 (Fortsetzung der am 5.12.2013 vertagten Sitzung)