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StR Gruber: Ich möchte natürlich die letzten 44 Sekunden nicht untätig verstreichen
lassen.
Vielleicht eine Anmerkung: Es wäre im Sinne der Opposition und der Vielfalt vielleicht
ganz gut, wenn die Freiheitliche Partei
Österreichs (FPÖ) und die Liste Rudi Federspiel (RUDI) etwas mehr von ihrer Redezeit verbrauchen würden.
Auch in dem Sinn, dass wir ja gerne hören
würden, was Ihr zu den einzelnen Themen
denkt und sagt. Das würde mir, als Oppositionsführer, etwas besser gefallen.
Zum Kapitel Finanzwirtschaft kann ich nur
sagen, dass wir dem unsere Zustimmung
nicht erteilen werden. Die Gründe wurden
von GRin MMag.a Traweger-Ravanelli zu
den Kapiteln 7 und 8 schon ausgeführt.

4.2

Abstimmung zur Annahme des
ordentlichen und außerordentlichen Haushaltplanes sowie des
gesamten Haushaltes 2014

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer bringt den ordentlichen, den außerordentlichen und den
gesamten Haushalt 2014 zur Abstimmung.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP - ausgenommen GR Mag. Kogler -, RUDI, FPÖ und
Tiroler Seniorenbund; 15 Stimmen):
Der ordentliche Haushalt 2014 wird unter
Berücksichtigung vorstehend angeführter
Abstimmungen angenommen.

Ich bedanke mich für die Diskussion.

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP - ausgenommen GR Mag. Kogler -, RUDI, FPÖ und
Tiroler Seniorenbund; 15 Stimmen):

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP - ausgenommen GR Mag. Kogler -, RUDI, FPÖ und
Tiroler Seniorenbund, 15 Stimmen):

Der außerordentliche Haushalt 2014 wird
unter Berücksichtigung vorstehend angeführter Abstimmungen angenommen.

Die Gruppe 9, ordentlicher Haushalt, für das
Rechnungsjahr 2014, wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP - ausgenommen GR Mag. Kogler -, RUDI, FPÖ und
Tiroler Seniorenbund; 15 Stimmen):
Die Gruppe 9, außerordentlicher Haushalt,
für das Rechnungsjahr 2014, wird angenommen.
HH-Ansatz 920000
Hundesteuer
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP - ausgenommen GR Mag. Kogler -, RUDI, FPÖ und
Tiroler Seniorenbund; 15 Stimmen):
Die Hundesteuer zu HH-Ansatz 920000
wird für das Rechnungsjahr 2014 gemäß
Beilage angenommen.

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP - ausgenommen GR Mag. Kogler -, RUDI, FPÖ und
Tiroler Seniorenbund; 15 Stimmen):
Der gesamte Haushaltsvoranschlag, ordentlicher und außerordentlicher Haushalt, für
das Jahr 2014, wird unter Berücksichtigung
vorstehend angeführter Abstimmungen angenommen.
4.3

IV 10215/2013
Haushaltssatzung 2014 sowie
Ausführungsbestimmungen für
den Voranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2014

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP - ausgenommen GR Mag. Kogler -, RUDI, FPÖ und
Tiroler Seniorenbund; 15 Stimmen):
Beiliegende Haushaltssatzung 2014 sowie
die Ausführungsbestimmungen für den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2014 werden
angenommen.

GR-(Budget-)Sitzung 6.12.2013 (Fortsetzung der am 5.12.2013 vertagten Sitzung)