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17.2

Innsbrucker Stadtbau GesmbH, Fragen zu Gesellschaftsvertrag und Sacheinlagenvertrag, Aufträge seitens der Stadt Innsbruck bzw. einer Tochtergesellschaft, Verhältnis zur "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH
(NHT) bezüglich des sozialen Wohnbaus (SPÖ)

Bgm. Zach verliest die dringende Anfrage der SPÖ:
Wie den Medien zu entnehmen war, ist die Innsbrucker Stadtbau GesmbH nunmehr gegründet, was wohl bedeutet, dass Gesellschaftsvertrag und Sacheinlagevertrag unterzeichnet wurden und die Eintragung
der Gesellschaft ins Handelsregister erfolgt ist.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 19.7.2001 mehrheitlich den Beschluss gefasst, dass die Stadt Innsbruck mit der "Neue
Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft
GesmbH (NHT) eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma "Innsbrucker Stadtbau GesmbH" nach den damals im beigeschlossenen
Gesellschaftsvertrag enthaltenen Rahmenbedingungen errichten werde.
Weiters hat der Gemeinderat am 19.7.2001 eine von der Stadt
Innsbruck einzubringende Sacheinlage laut Aufstellung mehrheitlich beschlossen. Seither wurden weder Gemeinderat noch Stadtsenat mit der
Causa "Innsbrucker Stadtbau GesmbH" befasst.
"Die Frau Bürgermeisterin möge folgende Fragen beantworten:
1. Ist der nunmehr unterzeichnete Gesellschaftsvertrag mit dem Gesellschaftsvertrag, der vom Gemeinderat am 19.7.2001 beschlossen wurde, gleichlautend?
2. Wenn nein, in welchen Bereichen unterscheidet sich der unterzeichnete Gesellschaftsvertrag vom beschlossenen?
3. Wenn nein, genügt die damalige Beschlussfassung des Innsbrucker
Gemeinderates oder ist eine neuerliche Beschlussfassung erforderlich?
4. Welche Liegenschaften umfasst der Sacheinlagevertrag, sind es dieselben wie vom Gemeinderat am 19.1.2001 beschlossen?
5. Wie hoch ist die Bewertung dieser Liegenschaften?
6. Hat die "Innsbrucker Stadtbau GesmbH" bereits Aufträge der Stadt
Innsbruck bzw. einer Tochtergesellschaft der Stadt erhalten? Wenn ja,
welche?
7. Sind solche Aufträge in Vorbereitung? Wenn ja, welche?
GR-Sitzung 29.1.2004