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günstigere Eintrittspreise bei sportlichen wie kulturellen Einrichtungen verrechnet werden und diese damit mehr von Familien genützt und besucht
werden könnten.

18.2

I-OEF 2/2004
Bergisel BetriebsgesmbH (BBG), Anhebung des Prozentsatzes der der Stadtgemeinde Innsbruck zufließenden Einnahmen im neu abzuschließenden Mietvertrag
(StR Dr. Patek)
StR Dr. Patek: Ich stelle folgenden dringenden Antrag:

"Der Gemeinderat möge beschließen:
In einem mit der Bergisel BetriebsgesmbH (BBG) neu abzuschließenden
Mietvertrag ist der Prozentsatz der Einnahmen, der der Stadt Innsbruck
zufließt, anzuheben, und zwar in jenem Maße, in dem sich das Verhältnis
der Investitionskosten, die von der Stadt Innsbruck bzw. der Bergisel BetriebsgesmbH (BBG) getragen wurden, gegenüber jenem Verhältnis, das
als Annahme dem derzeit bestehenden Mietvertrag zu Grunde liegt, geändert hat.
Dr. Patek e. h."
Der derzeit bestehende Mietvertrag mit der Bergisel BetriebsgesmbH
(BBG), der nie in einem Gremium der Stadt Innsbruck beschlossen wurde,
beruht auf einer Reihe von Annahmen, die durch das neue Projekt der Architektin Zaha Hadid völlig überholt sind: Das Verhältnis der Investitionskosten, die die öffentliche Hand, insbesondere die Stadt Innsbruck, und die
Bergisel BetriebsgesmbH (BBG) getragen haben, war ein ganz anderes, als
sich auf Grund des neuen Projektes ergibt.
Wenn man den Einnahmenanteil, den die Stadt Innsbruck auf
Grund des derzeitigen Mietvertrages erhält, in einem gewissen Ausmaß als
Rückfluss der getätigten Investitionen sieht, dann muss dieses Verhältnis
dementsprechend anders ausfallen. Das steht der Stadt Innsbruck zu, nachdem sie bzw. die öffentliche Hand den Löwenanteil dieser Investition getätigt hat.
GR-Sitzung 29.1.2004