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Es ist richtig, dass es früher für Blinde eine Ermäßigung gegeben hat; sie konnten den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gratis
benützen. Als man bei der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) begonnen hat, wirtschaftlicher zu denken, hat man argumentiert, dass es sich um Leistungen der Stadt Innsbruck handelt, die nach
dem Bestellerprinzip die Kosten dafür zu tragen hat.
Ich habe noch unter Alt-Bgm. DDr. van Staa einen Antrag
gestellt, die Freifahrten für Blinde weiterhin aufrecht zu erhalten. Dieser
Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass es mitunter Blinde gibt,
die allein deshalb nicht arm sind und durchaus ihren Beitrag leisten können. Man hat sich geeinigt, dass nur jene Blinden die Ermäßigung bekommen sollen, die weniger als das Doppelte eines Mindestrentners erhalten.
Diese Regelung war eine Zeit lang gültig, worauf auch andere
Behindertengruppen eine Ermäßigung forderten. Im Behindertenbeirat war
man sich einig, dass alle Behinderten mit Behinderungen über 70 % eine
Ermäßigung erhalten sollen.
Ich wurde bei jeder Erhöhung der Tarife mit der Ermäßigung
für Behinderte befasst, worauf ich vorgeschlagen habe, dass die Ermäßigung immer die Hälfte der Ermäßigung für Seniorinnen und Senioren über
60 bzw. 65 Jahren betragen soll. Das ist eine einheitliche Regelung für die
Zukunft, die auf breites Entgegenkommen stößt. In der Anfragebeantwortung ist angeführt, dass dies die Stadt Innsbruck jährlich einen Betrag in der
Höhe von € 70.000,-- bis € 75.000,-- kostet.
Bei der Beschlussfassung im Stadtsenat ist dieser Antrag ebenfalls vorgelegen und mit erledigt worden. "Erledigt" heißt nicht automatisch, dass man dem Antrag zustimmt, sondern wenn ein Antrag gemäß
dem Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (IStR) behandelt wird
und die erforderlichen Beschlüsse gefasst wurden, ist er erledigt.
Es handelt sich um ein sprachliches Missverständnis. Dr. Pühringer hat die Anfragebeabtwortung etwas anders formuliert, aber formalrechtlich ist das so zu sehen. Dass das Ganze etwas länger gedauert hat,
hängt mit der grundsätzlichen Problematik zusammen, weil dieser Punkt im
Behindertenbeirat behandelt wurde und man auf der Suche nach einer

GR-Sitzung 29.1.2004