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23.5

I-OEF 7/2004
Taxis, Ausstattung mit Standheizung, Verhandlungen
sowie rechtliche Maßnahmen bei Umsetzung (StR
Dr. Patek)
StR Dr. Patek: Ich stelle folgenden Antrag:

"Die Stadt Innsbruck verfolgt das Ziel, dass sämtliche im Stadtgebiet fahrenden Taxis mit Standheizungen ausgestattet werden. Dazu mögen die
entsprechenden Verhandlungen mit den in der Stadt Innsbruck tätigen
Taxiunternehmen geführt werden sowie geprüft werden, welche rechtlichen Maßnahmen - auch im Rahmen der Straßenverkehrsordnung
(StVO) - möglich sind, um Taxiunternehmen besser zu stellen, die diese
aus umweltpolitischer Sicht notwendige Maßnahme umsetzen.
Dr. Patek e. h."
Bereits vor 15 Jahren wurde ein ziemlich massiver Vorstoß unternommen,
um die Taxis mit Standheizungen auszurüsten. Das war im Rahmen des
Verkehrskonzeptes recht erfolgreich: Man hat die Busspuren für die Taxis
geöffnet, aber nur im Gegenzug dafür, dass die Fahrzeuge mit Standheizungen ausgerüstet wurden.
Auf Grund der Tatsache, dass viele Taxis heutzutage ihre Motoren im Stand laufen lassen, nehme ich an, dass die meisten ihre Standheizung wegen der Erneuerung des Fuhrparks bereits eingebüßt haben. Ich
kann mir sehr gut vorstellen, dass man anhand der Straßenverkehrsordnung
(StVO) Taxistandplätze nur für mit Standheizungen ausgestattete Taxis
vorsieht.
Falls das nicht möglich ist, kann man den Taxiunternehmen zu
verstehen geben, dass Standplätze in der Nähe von Wohngebieten nicht
mehr erwünscht sind, wenn man damit rechnen muss, dass dort den ganzen
Winter über die Motoren laufen. Man kann mit ungünstigeren Standplätzen
drohen. Je nach Verhandlungsstand kann ein Wink mit verschieden großen
Zaunpfählen durchaus etwas zu dieser Sache beitragen.
Die momentane Situation, dass drei Viertel der Taxis ihre Motoren im Stand laufen lassen, ist in dieser Form nicht mehr akzeptabel.

GR-Sitzung 29.1.2004