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Das stimmt, im Kontrollausschuss wurde angekündigt, dass dieser Bericht
des Landesrechnungshofes vielleicht einmal diskutiert werden wird.
Dieser Punkt war nicht auf der Tagesordnung enthalten, also
war davon auszugehen, dass er heute kein Diskussionsgegenstand ist. Deshalb beantrage ich,
diesen Punkt auf die nächste
Sitzung zu verschieben und offiziell auf die Tagesordnung zu
setzen.
Dann können die Mitglieder des Gemeinderates den Rechnungshofbericht
mitnehmen.
Bgm. Zach: Ich kann mich erinnern, GR Mag. Fritz, dass man
diesen Punkt schon in der letzten Sitzung des Gemeinderates diskutieren
wollte. Gerade von ihrer Fraktion wurde großes Erstauen zum Ausdruck
gebracht, dass die Diskussion sozusagen abgewürgt wurde. Ich habe mich
erkundigt, zu diesem Bericht des Landesrechnungshofes können keine Anträge gestellt werden. Deswegen habe ich mich beeilt, um diesen Punkt so
schnell wie möglich in den "Mitteilungen der Vorsitzenden" zu bringen, wo
man darüber diskutieren kann.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Zur Geschäftsordnung! Die
Frau Bürgermeisterin hat im Stadtsenat mehrmals gesagt, dass sie den Bericht des Landesrechnungshofes unter dem Tagesordnungspunkt "Mitteilungen der Vorsitzenden" bringen wird. Der Leiter der Kontrollabteilung;
Dr. Graziadei, hat meines Wissens - ich war nicht anwesend - im Kontrollausschuss erklärt, dass der Landesrechnungshofbericht nicht Gegenstand
der Behandlungen des Gemeinderates sein kann.
Deswegen hat man diesen Weg gewählt und auch damals im
Kontrollausschuss meines Wissens - nach den Informationen aus unserer
Fraktion - erwähnt, dass der Bericht des Landesrechnungshofes unter dem
Tagesordnungspunkt "Mitteilungen der Vorsitzenden" im Gemeinderat zur
Kenntnis gebracht werden soll.
Die heutige Sitzung des Gemeinderates ist die erste Möglichkeit den Bericht des Landesrechnungshofes unter dem Tagesordnungspunkt
GR-Sitzung 26.2.2004