Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2004
/ Ausgabe: 2004_02-Feber.pdf
- S.143
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zugeführt wird. Man kann diese Leute nicht im Regen stehen lassen, denn
man muss dies durchfinanzieren. Wenn wir das bis zum Sommer 2004
nicht zusammenbringen, müssen wir uns hier etwas einfallen lassen, da es
so einfach nicht geht. Meiner Meinung nach "schraubt" sich das Land Tirol
ziemlich.
Man kann Landesrätin Christa Gangl nicht die ganze Schuld
geben, denn Landeshauptmann-Stellvertreter Ferdinand Eberle ist daran
auch maßgeblich beteiligt, da er für die Finanzierung zuständig ist.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das sage ich ja.)
Bgm. Zach: Ich bin über die ausschweifende Argumentation
schon ein wenig erstaunt, denn eigentlich sagt jeder, dass das Tiroler Frauenhaus eine wichtige Einrichtung ist. Die Subvention in der Höhe von
€ 51.300,-- für das Tiroler Frauenhaus ist die höchste Post bei den Subventionen für Soziales. Dies ist jedoch nicht ausfinanziert und alle Beteiligten
haben gesagt, dass sie sich beim Land Tirol darum kümmern werden.
Jedes Mitglied des Gemeinderates kennt den Sozialreferenten
schon seit einiger Zeit. Wir wissen, wenn er sich für etwas ernsthaft interessiert, ist ihm keine Stimme zu leise, keine Stimme zu laut und keine
Emotion zu lästig. Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger wird diese Angelegenheit sehr logisch und sehr gerecht - wie er es dargelegt hat - abwickeln. Ein
Vorwurf der jedoch herausgekommen ist war: Die Stadtgemeinde Innsbruck hat für alles Geld. Sogar Baustellen werden positiv beurteilt, aber für
den Sozialbereich bzw. für die armen Frauen die geschlagen werden - das
möchte ich nicht lächerlich machen, denn ich weiß, was sich diesbezüglich
abspielt - wäre kein Geld vorhanden.
Die Mitglieder des Gemeinderates sind für eine Stadt verantwortlich, die für den Sozialbereich jährlich zirka ATS 500 Mio ausgibt.
Das sind zirka 16 % und dabei sind außerplanmäßige Ausgaben wie zu
Weihnachten 2003 gar nicht mit eingerechnet. Auch für ein Grundstück,
auf dem ein Wohn- und Pflegeheim errichtet werden soll, soll es noch eine
Sonderfinanzierung geben.
Wir sind eine soziale Stadt. Mit den Baustellen, GR Linser,
habe ich Folgendes gemeint: Es nützt nichts, wenn wir im Gemeinderat nur
über "Soziales" sprechen, aber das entsprechende Geld nicht zur Verfügung
GR-Sitzung 26.2.2004