Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2004

/ Ausgabe: 2004_02-Feber.pdf

- S.194

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- 286 -

haben, dass bei der Überschreitung noch festzulegender Grenzwerte durch
Fluglärm Kostenbeiträge für den Lärmschutz geleistet werden. Diese
Richtlinien mögen sich an den Ergebnissen der Lärmschutzkarte für Fluglärm orientieren.
Die Finanzierung möge nach Änderung entsprechender bundesgesetzlicher Bestimmungen vorrangig aus jenen Einnahmen erfolgen, die durch
erhöhte Gebühren für laute Flugzeuge erzielt werden.
Dipl.-Ing. Sprenger e. h."
Seit kurzer Zeit liegt nunmehr der Lärmkataster für den Fluglärm vor. Alle
Verkehrseinrichtungen des Bundes haben Förderungsrichtlinien, wo Lärmschutzfenster an Bundesstraßen, Autobahnen, Eisenbahnen, finanziert werden.
Ich bin der Auffassung, dass im Prinzip alle Verantwortlichen
für Lärm auch entsprechende Lärmschutzfenster mitfinanzieren und unterstützen sollen, da eine Gleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger in
unserer Stadt erfolgen soll.

29.8

I-OEF 16/2004
Sportplatz der Hauptschule Hötting, Öffnung für die
Allgemeinheit an schulfreien Tagen (StR Dr. PokornyReitter)

StR Dr. Pokorny-Reitter: Ich stelle gemeinsam mit meinen
Mitunterzeichnern folgenden dringenden Antrag:
"Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin möge die zuständigen Ämter mit der Prüfung
beauftragen, ob und unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, den
Sportplatz der Hauptschule Hötting an schulfreien Tagen, eventuell an
Schultagen ab 17.00 Uhr, für die Allgemeinheit zu öffnen.
Dr. Pokorny-Reitter, Buchacher, Grünbacher, Hüttenberger, Marinell, alle
e. h."

GR-Sitzung 26.2.2004