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gestalten soll, damit sie eine wirkliche Partnerschaft sind, so dass beide
Seiten davon profitieren und nicht nur eine Seite. (Beifall)
Bgm. Zach: Ich darf den Leiter des Landesrechnungshofes,
Dr. Klaus Mayramhof, und den Leiter der Kontrollabteilung der Stadt Innsbruck, Dr. Graziadei, herzlich begrüßen. Alle mit dieser Angelegenheit befassten wichtigen Herren sind somit im Saal anwesend.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Zur tatsächlichen Berichtigung! Es ist natürlich so, dass auf Grund des Mietvertrages und auf Grund
der Vereinbarungen die Zuschüsse der öffentlichen Körperschaften für die
Errichtung der Bergisel-Sprungschanze, also für die sportliche Infrastruktur
und für alles, was den sportlichen Bereich betrifft, schriftlich festgehalten
worden sind. Die Investitionspflichten des Österreichischen Schiverbandes
(ÖSV) bzw. der Bergisel BetriebsgesmbH beziehen sich auf Investitionen,
die den touristischen Bereich betreffen und im Bereich der Infrastruktur
notwendig sind.
Das heißt, dass diese beiden Bereiche sehr scharf voneinander
zu trennen sind. Eines ist klar: Die Errichtung von sportlicher Infrastruktur
war und ist im Wesentlichen immer noch Aufgabe der öffentlichen Hand.
GR Dr. Lamprechter: In einer Sache möchte ich GR
Mag. Fritz widersprechen: Wir haben im Kontrollausschuss ganz klar gesagt, dass der Bericht des Landesrechnungshofes im Gemeinderat unter
"Mitteilungen der Vorsitzenden" zur Diskussion gebracht werden wird.
Es gibt nichts, was man den Berichten des Landesrechnungshofes und des Kontrollausschusses hinzufügen kann. Es geht im Prinzip um
die Problematik, wie die öffentliche Hand als Partner mit einem privaten
Unternehmen oder einem privaten Investor - im konkreten Fall ein sehr
straff geführtes Unternehmen - kooperiert. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt, und wir können aus diesem Bericht des Landesrechnungshofes lernen, dass künftig gewisse Dinge wirklich schriftlich fixiert werden
müssen. Die Mag.-Abt. I, Präsidial- und Rechtsangelegenheiten, kann vielleicht noch einmal gebeten werden, in Zukunft etwas exakter nachzuhaken,
noch mehr Druck auszuüben und die Dinge noch genauer zu überprüfen.
Das war das Thema, das wir im Kontrollausschuss diskutiert
haben. Man ist einhellig zu dem oben angeführten Ergebnis gekommen,

GR-Sitzung 26.2.2004