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weil GR Dr. Rainer außerhalb der Tagesordnung gesprochen hat. Weder
die Innverlegung, noch die kommende Erörterung dazu, ist Gegenstand des
Berichtes der Kontrollabteilung und hat mit der Prüfung der Gebarung der
abgelaufenen Jahre überhaupt nichts zu tun. Deshalb verkneife ich es mir
jetzt, zu seinen Äußerungen Stellung zu nehmen, weil ich nicht einen zweiten Debattenbeitrag außerhalb der Tagesordnung machen möchte.
Aber, ich habe mich eigentlich aus einem anderen Grund zu
Wort gemeldet. Ich wollte zur Wortmeldung von GR Schreiner ganz kurz
etwas sagen. Nämlich, zu den zitierten Äußerungen von Mitgliedern des
Kontrollausschusses in der Presse. Am Freitag wird die Einladung des Gemeinderates an die Mitglieder verschickt. In dieser Einladung sind die Berichte der Kontrollabteilung beigeschlossen, die so auch an die Presse verschickt werden. Es ist keinem Mitglied des Kontrollausschusses verwehrt,
wenn er oder sie vom Journalisten dazu gefragt wird - nachdem die Berichte schon offiziell veröffentlicht sind - eine Meinung dazu abzugeben. Wir
haben das bisher im Kontrollausschuss so gehandhabt, dass tunlichst die
Berichte und die Meinungen der Mitglieder des Kontrollausschusses zu den
Berichten vertraulich behandelt werden. Dies erfolgt erstens bis zur Diskussion im Kontrollausschuss und zweitens bis zur Veröffentlichung der
Berichte des Kontrollausschusses mit der Einladung zur Sitzung des Gemeinderates.
Ich glaube, dass ich dankbar feststellen kann, dass meiner
Kenntnis nach, alle Mitglieder des Kontrollausschusses das auch so handhaben. Mir ist jedenfalls nicht erinnerlich, dass irgendein Mitglied des
Kontrollausschusses vor der Diskussion im Kontrollausschuss und vor der
Beschlussfassung über den Bericht mit Unterlagen an die Öffentlichkeit
gegangen wäre. Nach dem Zeitpunkt, wo wir beschlossen haben, wo der
Bericht schon veröffentlicht ist, nämlich mit der Einladung zur Sitzung des
Gemeinderates, ist es wirklich niemandem mehr verwehrt, auf Anfragen
dazu etwas zu sagen. Ich glaube, dass man allen Mitgliedern des Kontrollausschusses ausnahmslos von allen Parteien dieses gute Zeugnis ausstellen
kann. Wir arbeiten eigentlich sehr gut und kollegial zusammen. Aber, wenn
der Bericht fertig beschlossen und das Ergebnis veröffentlicht ist, dann
kann man auch darüber sprechen. Es gilt dann keine Vertraulichkeit mehr.

GR-Sitzung 25.3.2004