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muss. Tatsache ist, dass die Unterlagen für den Stadtsenat generell vertraulich sind. Das hat vorher nicht in den Medien zu erscheinen. (Beifall) Gerade bei Ehrungen können wir die Diskussion über Personen in der vertraulichen Sitzung führen.
Wenn StR Dr. Pokorny-Reitter der Meinung ist, dass der Zeitpunkt einer Ehrung für Alt-Bgm. DDr. van Staa falsch ist, weil sie glaubt,
dass ein bestehender oder amtierender Politiker noch keine Ehrung bekommen soll, so war die Vorgangsweise sicherlich nicht korrekt. Es gibt
aber genügend andere Landeshauptleute, die auch während der aktiven Zeit
Ehrenbürger geworden sind. Ich glaube, dass man hier unterscheiden muss.
Die Vorgangsweise war sicher nicht korrekt und diese Kritik muss man
sich gefallen lassen.
Zur inhaltlichen Diskussion, die in der nicht öffentlichen Sitzung geführt werden soll, muss ich sagen, dass es bei den Ehrenden nicht
nur um den Landeshauptmann, sondern auch um eine Reihe anderer verdienter Bürger, die namentlich genannt wurden, geht. Es ist nicht angenehm, wenn man das aus der Zeitung liest. Unter den zu ehrenden Personen
ist jemand dabei, der in einem anderen Zusammenhang in der Zeitung keine positive Darstellung hatte und das ist einfach nicht angenehm.
Wir sollten diese Diskussion in der vertraulichen Sitzung führen. Man muss auch Kritik vertragen, aber ich glaube, GR Buchacher, die
Diskussion über Ehrungen mit Wortmeldungen einer Bürgerversammlung
zu verquicken, hat mit diesem Tagesordnungspunkt nichts zu tun, das kann
man sich auch woanders ausreden.
Ich würde wirklich dringend ersuchen, dass wir die Würde des
Gemeinderates, gerade auch in diesem Zusammenhang hinsichtlich des
Punktes Ehrungen bewahren, sonst verliert auch die Ehrung als solches an
Bedeutung. Wenn man sich im Gemeinderat bei einem solchen Tagesordnungspunkt derart aufführt, fühle ich mich nicht wohl. Das wollte ich für
unsere Fraktion sagen. Die inhaltliche Diskussion können wir in der vertraulichen Sitzung, wie wir es immer bisher getan haben, führen.
GR Mag. Fritz: Mir ist es doch ein Anliegen zu einem Aspekt
etwas zu sagen, der mit den Personen, um die es jetzt geht, absolut nichts
zu tun hat, aber von mehreren Seiten angesprochen wurde. Es geht um die

GR-Sitzung 29.4.2004