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Ehrungen seitens der Stadtgemeinde Innsbruck, Verweisung in die nicht öffentliche Sitzung trotz vorheriger Medienberichterstattung
Bgm. Zach: Die Innsbrucker Grünen stimmen aus grundsätzlichen Erwägungen dagegen. Aber die grundsätzlichen Erwägungen würden
bei den Ehrungen der Stadt Innsbruck zutreffen, da diese immer in der
nicht öffentlichen Sitzung diskutiert wurden. Dies deshalb, da immer Namen im Spiel sind bzw. dahinter Persönlichkeiten stecken und man eigentlich darüber ungestört und relativ frei diskutieren soll.
Das ist diesmal nicht der Fall, denn in einem für mich völlig
unverständlichen Vorgehen hat StR Dr. Pokorny-Reitter - weil ich diesen
Punkt im Stadtsenat nicht unter Mitteilungen gebracht habe, sondern er auf
der Tagesordnung gestanden ist - hier eine Diskussion entfacht und ist damit bereits in die Presse gegangen. Das wird mich dazu anhalten, diesbezüglich das nächste Mal anders vorzugehen. Ich habe mir gedacht, dass so
etwas bis jetzt nur Männern passiert ist, aber ich bin hier sehr erstaunt.
Dadurch war die Angelegenheit der Ehrungen bereits öffentlich. Ich möchte, nachdem Verdienstkreuze verliehen werden und es sich
um eine Liste handelt, die schon lange in Diskussion steht, ersuchen, dass
wir dies trotzdem in der nicht öffentlichen Sitzung behandeln. Die Ehrenbürgerschaft ist bereits ein öffentliches Gut und deshalb ist es nicht notwendig, darüber viel zu reden.
In aller Deutlichkeit möchte ich sagen, dass man mich öfters
angegriffen hat, wenn bestimmte Dinge kurz zuvor in den entsprechenden
Gremien behandelt wurden. Die Akten des Stadtsenates sind zuerst in der
Sitzung des Stadtsenates zu behandeln. Natürlich bin ich diesbezüglich von
den Journalisten angesprochen worden, worauf ich geantwortet habe, dass
die Ehrungen zuerst im Stadtsenat behandelt werden und es nachher eine
entsprechende Presseaussendung geben werde.
Aus den vorher genannten Gründen würde ich trotzdem ersuchen, die Ehrungen - so wie immer - in der nicht öffentlichen Sitzung zu
behandeln. Ich möchte zuerst darüber abstimmen lassen und dann mit einer
Wortmeldung fortfahren.

GR-Sitzung 29.4.2004