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7.

Nachtragskredite zum außerordentlichen Haushalt 2004
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7.1

VI 1/2004
Sonstige Straßen und Wege, Rad- und Fußweg Salurner Straße - Heiliggeiststraße

Bgm. Zach: GR Mag. Fritz hat die Frage gestellt, warum dieses Kreditansuchen außerplanmäßig ist.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Es mangelt an der Kommunikation zwischen den für die rechtlichen und technischen Fragen zuständigen Abteilungen.
Bgm. Zach: Ich würde ersuchen, dem nachzugehen. Die Verhandlungen waren nicht abgeschlossen. Es gab eine Planungsänderung und
ich vermute, dass die € 102.000,-- darauf zurückzuführen sind.
StR Dr. Gschnitzer: Dieser Betrag wurde nicht in den Jahresvoranschlag 2004 aufgenommen, weil man gehofft hat, dass das Land Tirol
diese Kosten im Zuge des Baues des Landhauses II übernehmen wird. Man
hat darüber verhandelt. Und sich auf einen Schlüssel geeinigt: Die Stadt
Innsbruck trägt einen Teil dieser Kosten, das stand zum Zeitpunkt der Erstellung des Jahresvoranschlages aber noch nicht fest.
Bgm. Zach: Das war die Erklärung, man hätte nur einen Betrag X in den Jahresvoranschlag 2004 aufnehmen können. Gewusst hat man
es.
GR Mag. Fritz: Erstens handelt es sich nicht um einen Nachtragskredit zu einer bestehenden Budgetpost, was ich einsehen würde,
wenn sich durch Umplanungen Mehrkosten ergeben haben. Das ist eine außerplanmäßige Budgetpost, die nicht vorgesehen war.
(Bgm. Zach: Man hat gehofft, diesen Betrag nicht zahlen zu müssen.)
Zu den Aussagen von StR Dr. Gschnitzer muss ich anmerken, dass Folgendes im Akt zu lesen ist: Die Vereinbarung mit dem Land Tirol über die
Aufteilung der Kosten und die Zahlung in zwei Raten, von denen die erste
2004 und die zweite 2005 fällig wird, hat der Gemeinderat mit Beschluss
GR-Sitzung 19.5.2004