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21.

Nachtragskredit zum außerordentlichen Haushalt 2004
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21.1

VI 6/2004
Gemeindestraßen, Bauliche Maßnahmen im Interesse
der Verkehrssicherheit

GR Mag. Kogler: Dass man für Verkehrsmaßnahmen im Sinne der Sicherheit Geld ausgibt, ist an und für sich kein Problem. Die Einsparungen in der Höhe von € 185.000,-- bei der Sanierung der Deponie
Rossau scheinen mir schon problematisch zu sein, da man diese im Endeffekt nur mit einer Betondecke zugedeckt hat. Aufgrund der dadurch entstehenden Gase wird die Betondecke angegriffen. Ich möchte eine Aufklärung
dazu, warum man das Geld jetzt einspart und heuer nicht benötigt. Das ist
vice versa im Zusammenhang mit diesem Nachtragskreditansuchen zu sehen.
GR Mag. Eiter: Das wurde auf das nächste Jahr verschoben.
Dem muss man hinzufügen, dass eine Begehung stattgefunden hat und
auch das Kuratorium für Verkehrssicherheit in Österreich unter anderem
zugestimmt hat, dass man die von GR Mag. Kogler angeführten Mängel im
nächsten Jahr durchaus beheben kann, aber heuer keine Priorität gesetzt
wird. Wenn das Kuratorium für Verkehrssicherheit in Österreich dem zustimmt, kann man durchaus davon ausgehen, dass hier nicht unbedingt Not
am Mann ist.
MB: (gegen FREI)
Der Nachtragskredit zum außerordentlichen Haushalt 2004 wird gemäß
Beilage genehmigt.

GR-Sitzung 24.6.2004