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4.

GZ 30904/58-KBM/04
Zu Zl. I-OEF 94/2003
Bundespolizei Innsbruck, Planstellen, Anfrage an das
Bundesministerium für Inneres, Antwortschreiben
------------------------------------------------------------------Bgm. Zach verliest das Schreiben des Bundesministers für Inneres, Dr. Ernst Strasser, vom 14.5.2004 zu beiliegendem dringenden Antrag von GR Ing. Krulis vom 4.12.2003:
"Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin!
Zuerst möchte ich mich für Dein Schreiben vom 31.3.2004 betreffend der
Planstellensituation bei der Bundespolizeidirektion (BPD) Innsbruck und
Team04 bedanken.
Es freut mich, Dir und in weiterer Folge dem Gemeinderat der Stadt Innsbruck mitteilen zu können, dass sich die Personalsituation bei der Bundespolizeidirektion (BPD) Innsbruck verbessern wird.
Die Bundespolizeidirektion (BPD) Innsbruck verfügte per 1.1.2004 über
619 Planstellen, wovon 580 besetzt waren. Der größte Anteil an freien
Planstellen bezieht sich auf die Verwaltung bzw. den Innendienst. Außerdem sind derzeit 15 Beamte zu einer Exekutivdienststelle des Bundeskriminalamtes bzw. des Einsatzkommandos Cobra Dienst zugeteilt, die auch
in Innsbruck ihren Dienst versehen.
Dies allerdings nur in bestimmten Angelegenheiten.
Bisher wurden 53 Planstellen - fast ausschließlich im Innendienst - bei der
Sicherheitsverwaltung der Sicherheitswache und des Kriminaldienstes reduziert. Dabei dürfen aber folgende Tatsachen nicht unerwähnt bleiben:
1. Derzeit werden für die Polizei in Innsbruck 38 Exekutivbeamte ausgebildet und stehen zum Großteil schon in den nächsten Wochen für
den Außendienst zur Verfügung.
In der ersten Tranche waren es zuerst vierzehn, dann dreizehn Exekutivbeamte und einer ist ausgeschieden. Die nächsten Exekutivbeamten kommen
in vierzehn Tagen. Das ist noch nicht bestimmt, aber ich werde dies in der
Sitzung des Stadtsenates noch mitteilen.
2. Darüber hinaus wird im Rahmen der Zollwacheeingliederung und
durch ein weiteres Kontingent an Neuaufnahmen die Mitarbeiteran-

GR-Sitzung 24.6.2004