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die Annahme dieses Antrages.
Aufgrund des Konventes auf Bundesebene bietet sich eine historische Gelegenheit, um zu einer Regelung zu gelangen. Die beiden Wachkörper
Gendarmerie und Polizei werden vereinheitlicht.
Ob man dann tatsächlich einen solchen Wachkörper einrichten
will, ist eine andere Frage, aber grundsätzlich sollte seitens des Bundes dieses Recht eingeräumt bzw. dieses Verbot aufgehoben werden. Derzeit werden wir diesbezüglich diskriminiert, und dieser Zustand ist unhaltbar.
MB: (gegen SPÖ, SI, und GRÜNE)
Der von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger eingebrachte dringende Antrag
(Seite 780) wird dem Inhalt nach angenommen.

36.6

I-OEF 44/2004
Netzwerk "Gesunde Städte 2000", Neuinstallierung der
Projektgruppe nach damaligem Muster (GR Linser)

MB: (gegen GRÜNE)
Dem von GR Linser eingebrachten dringenden Antrag (Seite 782) wird die
Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.

36.7

I-OEF 45/2004
Stadtgemeinde Innsbruck, Strom- und Gaspreisermäßigung für neu ansuchende bedürftige Personen (GR
Linser)

MB: (gegen GRÜNE)
Dem von GR Linser eingebrachten dringenden Antrag (Seite 783) wird die
Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.

GR-Sitzung 24.6.2004